Brandenburg: Lieb Vaterland

Berlin - Neukölln ist überall – und Heinz Buschkowsky auch. Seinetwegen hat die Redaktion des „Hauptstadtbriefs“ gerade mit sehr viel Leserpost zu tun. Denn in dem Rundbrief für „Entscheider, Multiplikatoren und Führungskräfte“ beschreibt der Neuköllner Bürgermeister quasi den Abschied seines Bezirks vom demokratischen Rechtsstaat zugunsten des islamischen Fundamentalismus. Nicht neu, aber in dieser Schärfe selbst für Buschkowskys Verhältnisse ungewohnt.

Man habe es „mit einer schleichenden Landnahme zu tun“, schreibt der Rathauschef: Muslime trügen die Religion so weit in den Alltag hinein, dass eine Parallelgesellschaft entstehe und sich der Fundamentalismus ausbreite „mit dem Ziel, eine andere Gesellschaftsordnung zu schaffen als die, die wir westliche Demokratie nennen“. Während das für viel Geld gebaute Elternzentrum mangels interessierter Eltern leer stehe, sei das nahe gelegene Pendant der salafistischen Al-Nur-Moschee täglich „brechend voll“ – ebenso wie die Koranschule mit 400 Plätzen. „Das macht mir Sorgen“, schreibt Buschkowsky und fordert: „Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie Kinder, junge Männer, ganze Familien, die unter uns leben, zu den islamistischen Rattenfängern gehen und nicht wiederkommen.“

Konkrete Orte und Namen nennt er nicht – nur den Titel seines zweiten Buches zum Thema, das im Oktober erschienen ist und unter dem Text mit Verlag und Ladenpreis erwähnt wird. Ein Tipp an jeden, der ein Weihnachtsgeschenk braucht und „Pegida“ nicht ganz abgeneigt ist.

In Buschkowskys SPD mochte am Montag niemand offiziell die Thesen des Genossen kommentieren. Teilweise war der „Hauptstadtbrief“ – von den Herausgebern als „Pflichtlektüre im Deutschen Bundestag“ deklariert – noch gar nicht bekannt. In der Verwaltung von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hieß es, Buschkowsky habe halt seine Meinung, und der Berliner Senat setze ganz allgemein „eher auf Aufklärung und auf gute Angebote als auf Restriktion“. Aus der SPD-Fraktion war zu hören, dass der Beitrag ein Buschkowsky-Klassiker sei, weil schärfer formuliert als das Buch.

Immerhin erhält sich Buschkowsky die Empathie, die ihn vor allem von seinem blindwütig und zunehmend faktenfrei austeilenden Parteifreund Thilo Sarrazin unterscheidet. „Wir sind kein Gottesstaat“, schließt er. „Und ich werde tun, was ich kann, damit es auch nicht dazu kommt.“ Stefan Jacobs