EU will zu Affäre um pro agro Klarheit: Linke befürchtet Probleme für Brandenburg

Potsdam - Die EU-Kommission hat nach Bekanntwerden der Förderaffäre um den Verband pro agro eine Klarstellung bei Brandenburgs Landesregierung angefordert. Die Schritt ist allerdings keine Vorentscheidung darüber, ob die Fördermaßnahmen des Landes für pro agro rechtlich sauber waren, hieß es aus Kreisen der EU-Kommission in Brüssel. Es handle sich nur um den ersten Schritt, um weitere Information über den Vorgang zu erhalten. Dennoch ist die Botschaft der Kommission, die vergangenen Woche einen entsprechenden Brief an die Landesregierung schickte, eindeutig: Die EU habe klare Regeln, wie die Fördergelder aus dem Agrarfonds ausgegeben und wie die Vergabe ordnungsgemäß verwaltet werden sollte. Wo dies nicht der Fall sei, könne die EU auch Gelder zurückfordern.

Wie berichtet hat das Agrarministerium nach Einschätzung des Landesrechnungshofs über Jahre bei den Förderungen von Verbänden und Vereinen zur Entwicklung des ländlichen Raums gegen Zuwendungs- und Haushaltsrecht verstoßen. Insbesondere bei der Förderung des Vereins pro agro stieß der Rechnungshof auf schwerwiegende Mängel. Die jährlichen Fördergelder des Agrarministeriums für den Verband, der als Dienstleister des Landes für die Förderung der Agrarwirtschaft auftritt, könnten aus Sicht des Rechnungshofs von der EU als „rechtswidrige Beihilfe“ aufgefasst werden. Seit 2009 waren es pro Jahr fast 375 000 Euro ohne Ausschreibung. Mit der Summe wurden die laufenden Kosten für Personal und Verwaltung bei pro agro beglichen – über eine Projektförderung, obwohl es kein Projekt war –, es hätte als Dauerförderung im Haushalt verbucht werden müssen. Nun ist die jährliche Förderung ausgeschrieben worden, pro agro hat sich beworben, es gab 33 Interessenten.

Der Haushaltsausschuss des Landtags will nun wegen grundsätzlicher Probleme bei der Fördermittelvergabe die Förderpraxis in den Ministerien grundsätzlich vom Finanzministerium prüfen lassen. Ausschusschef Sven Petke (CDU) sagte, es gehe darum, die Ausgaben des Landes künftig rechtskonform abzuwickeln. Nun liegt der Fall allerdings auch schon in Brüssel auf dem Tisch. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, wenn es zu einem sogenannten Anlastungsverfahren kommen würde, an dessen Ende Fördergelder zurückgefordert werden könnten, „dann haben wir ein riesiges Problem.“ Christoffers betonte aber auch, dass er keine Gefahr für dieses Anlastungsverfahren sieht.

Ein Fall aber ist überaus kurios. Es geht um einen Vorschuss des Agrarministeriums von 250 000 Euro an pro agro. Laut Rechungshof ein Betrag, der völlig überhöht war. Der Landesrechnungshof stellte in einem Prüfbericht fest, es habe sich um einen Zuschuss auf Zuruf gehandelt, ohne dass ein Antrag vorgelegen habe. Damit sollte eine Finanzierungslücke für zu erwartende Fördergelder beim Verband überbrückt werden. Dass der damals ergangene Bescheid ein Datum trägt, das zwei Tage vor Eingang des Förderantrags liegt, hatte Vogelsänger zunächst mit einem angeblichen „Behördenfehler“ erklärt. Nun sprach er von einem „Büroversehen“.Alexander Fröhlich