Linke-Parteitag in Cottbus: Linke beschwört Richtungswahl

Brandenburgs Linke will nach fünf Jahren rot-roter Koalition mit der SPD den Nachweis führen, dass die Partei durch eine Regierungsbeteiligung nicht verlieren muss. Bei ihrem Parteitag am Samstag in Cottbus verabschiedete die Partei mit großer Mehrheit ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. September und setzt weiter auf ein rot-rotes Bündnis mit der SPD. Im Vergleich zu früheren Parteitagen ging die Debatte überraschend konfliktfrei vor sich und streifte die sonst üblichen heißen Streitthema Braunkohle, neue Tagebaue und Kraftwerke nur am Rande.

Landesparteichef Christian Görke, der Spitzenkandidat und in der rot-roten Landesregierung Finanzminister, gab als Wahlziel ein Ergebnis von „25 plus x“ Prozent aus. Bei der Landtagswahl 2009 waren die Linken mit 27,2 Prozent hinter der SPD auf Platz zwei gelandet. Nach den jüngsten Umfragen ist die Linke auf 23 Prozent gerutscht, die SPD noch leicht stärker als die CDU.

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In seiner Rede zog Görke eine positive Bilanz der vergangenen fünf rot-roten Regierungsjahre, weil das Land erstmals seit 1990 Schulden abbaue, erstmals wieder Nachwuchs für den öffentlichen Dienst ausbilde und mehr neue Lehrer eingestellt wurden als mit der SPD 2009 vereinbart. „Wir haben Brandenburg sozialer gemacht“, sagte Görke, räumte aber zugleich ein, dass Rot-Rot zahlreiche Ziele nicht umsetzen konnte.