Brandenburg: Linke debattiert Kohle-Kurs Christoffers: Tagebaue ohne Umsiedlungen

Potsdam - Brandenburgs Linkspartei bereitet sich systematisch auf ein rot-rotes Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im kommenden Jahr vor. Und Teile der Parteiführung nutzen dies offenbar, um vom Anti-Braunkohle-Kurs der Partei abzurücken: In einem internen Strategiepapier lotet Ralf Christoffers, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, schon einmal die Kompromisslinie zur braunkohlefreundlichen Linie der märkischen SPD aus: Verzichten SPD und der Vattenfall-Konzern auf die Abbaggerung von Dörfern und weitere Umsiedlungen, könnte die Linke auch mit neuen Tagebauen leben. Christoffers verlangt von den Braunkohlegegnern der auch von seiner Partei getragenen Anti-Tagebau-Volksinitiative sowie von Vattenfall und der Landesregierung mehr Bereitschaft zum Dialog.

Christoffers, der nie glücklich mit dem Anti-Kohlekurs seiner Partei war, erläutert in dem Papier sein Skepsis gegenüber den Szenarien der Umweltschutzverbänden, wonach der Übergang zum dominierenden Einsatz von erneuerbaren Energiequellen in relativ kurzer Frist möglich ist. Er spricht die hohe Abhängigkeit der Bundesrepublik von Rohstoffimporten an und fragt, ob es sinnvoll ist, auf die Eigenversorgung Brandenburgs zu setzen, ohne auf den Bedarf anderer Bundesländer Rücksicht zu nehmen. Christoffers, der auch intensive Gespräche mit der Vattenfall-Führung hatte, fragt nach den sozialen und wirtschaftlichen Folgen tiefgreifender struktureller Veränderungen, die mit einem schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung verbunden sein könnten. Der Links-Abgeordnete listet alle Einwände gegen eine abrupte Wende in der Energiepolitik auf. Aus seiner Sicht ist derzeit eine halbwegs verlässliche Aussage über die weitere Entwicklung nur schwer zu treffen.

Unklar bleibt für ihn dabei nicht nur, wie sicher und schnell der Ausbau neuer Energieträger voran kommt, sondern auch die weitere Wirtschaftlichkeit der Braunkohleverstromung. Christoffers schreibt, dass „aufgrund dieser Unsicherheit über tatsächliche Entwicklungen“ die „Inanspruchnahme weiterer drei Dörfer in der Lausitz politisch nicht akzeptabel“ sei. Es könne sehr wohl sein, dass es dann doch nicht zu Umsiedlungen und der Zerstörung der Dörfer kommen werde.

Linke-Landeschef Thomas Nord, der die Beteiligung der Partei an der Volksinitiative forciert hatte, sagt nun, der Verzicht auf weitere Umsiedlungen sei Voraussetzung für ein sinnvolles Gespräch. Damit würde die Landesregierung zurückkehren zu den einst unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) gemachten Zusagen. Dann werde die Linke auch „ergebnisoffen“ mit der SPD reden.

Christoffers hat vor einigen Wochen ausführliche Gespräche mit Verantwortlichen von Vattenfall geführt. Dabei war vom Konzern keine Bereitschaft bekundet worden, die Planungen in Frage stellen zu lassen. Man sei, so hieß es, der Politik schon weit entgegen gekommen und habe doch schließlich auch die Vorgaben der Landesregierung beachtet. Denn Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) habe in den Spitzengesprächen mit der schwedischen Vattenfall-Führung die Anzahl der Umsiedlungen selbst definiert. Vattenfall habe aus betriebswirtschaftlicher Sicht sieben Umsiedlungen für nötig gehalten. Platzeck habe auf die Frage, was denn politisch so drin sei, geantwortet: Drei.