Brandenburg: Linke fordert von Bahn Fördermittel-Rückzahlung

Potsdam - Die Landesregierung muss nach Ansicht der Verkehrsexpertin der oppositionellen Linksfraktion, Anita Tack, Fördermittel von der Deutschen Bahn AG zurückfordern. Tack verwies am Sonntag in Potsdam auf den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes, wonach bei Bauprojekten im Schienenverkehr Steuermittel in Millionenhöhe verschwendet wurden. Es sei ein Skandal, Steuergelder für sinnlose Projekte der Bahn im Sand zu versenken und zugleich ein Sozialticket abzulehnen, so Tack.

Nach dem Jahresbericht des Rechnungshofes seien der Bahn über Jahre hinweg Fördergelder zugeflossen, für die es keinen Anspruch gegeben habe oder für die keine adäquate Leistung erbracht worden sei, sagte Tack. Das Infrastrukturministerium setze damit die Praxis der „unkritischen und bevorrechtigten Förderung“ fort, die bereits mit dem für zehn Jahre abgeschlossenen Bahnvertrag manifestiert worden sei. Das bedeute eine „riesige Verschwendung von öffentlichen Mitteln“.

Die Linksfraktion erwarte vom Infrastrukturministerium die sofortige Rückforderung der unberechtigt ausgereichten Fördermittel. Die Gelder müssten zur Finanzierung eines Sozialtickets eingesetzt werden. Linke, Gewerkschaften sowie Sozial- und Umweltverbände haben eine Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets gestartet. ddp