Brandenburg: Linke-Fraktion gefährdet Kauf von Seen Görke: Höchstens für einen symbolischen Euro

Potsdam/Berlin - Die Linke-Fraktion im brandenburgischen Landtag stellt sich beim geplanten Ankauf von Seen aus dem Bundeseigentum nun doch quer. „Unsere Haltung ist nach wie vor, dass es eine freie Übergabe geben muss“, sagte der finanzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke, gegenüber den PNN. Jüngsten Berichten, nachdem beide Koalitionsparteien mittlerweile bereit seien, für das Paket mit insgesamt 143 Seen zu bezahlen, widersprach Görke damit. „Die Gewässer waren Eigentum des Gemeinwesens und so soll es auch bleiben“, so der Finanzpolitiker. Verhandelt werden könne höchstens über einen „symbolischen Preis“. „Verkauft, heißt auch für einen Euro“, so Görke.

Das aber ist wohl unwahrscheinlich, hieß es dazu gestern aus dem brandenburgischen Infrastrukturministerium, das die Verhandlungen mit dem Bund führt. Viele, die in der Vergangenheit Seen aus dem Treuhandbestand des Bundes gekauft haben, würden sich zu Recht fragen, warum sie dann so viel Geld bezahlen mussten, hieß es weiter. Eine kostenlose Übergabe von Seen, wie es die rot-rote Landesregierung noch im Juni des vergangenen Jahres gefordert hatte, hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits abgelehnt. „Das ist schon wegen des Treuhandgesetzes gar nicht möglich“, erläuterte gestern Jens-Uwe Schade, Sprecher im Infrastrukturministerium.

Wie berichtet, waren die Verhandlungen zuletzt bereits auf gutem Weg. Mitte Januar hatte die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) dem Land Brandenburg ein Paket aus 83 Seen und 60 Seenteilflächen vorgelegt. Noch habe das Land Brandenburg seinerseits kein Angebot vorgelegt, aber es bestehe mit dem Land „Konsens bezüglich des Kaufes eines Seenpakets“, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin, dem die BVVG untersteht, gestern auf PNN-Nachfrage mit. Auch BVVG-Sprecherin Constanze Fiedler bezeichnete die Verhandlungen gestern als „vielversprechend“. Offen war bislang nur der Preis. Der könnte nun aber zum Knackpunkt werden.

Während sich die Linke nun offensichtlich auf ihre wenig aussichtsreiche Position vom Sommer 2010 zurückziehen will, ist man beim Koalitionspartner SPD kompromissbereit. „Der Entschluss der schwarz-gelben Bundesregierung ist zwar sehr enttäuschend, aber wir sind bereit, bis zu einem gewissen Rahmen Geld in die Hand zu nehmen“, bestätigte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, gestern. „Die Seen bedeuten ein großes Pfund für das Land und gehören in die öffentliche Hand. Wir gehen davon aus, dass es zu einem vertretbaren Verhandlungsergebnis kommt“, meinte Bischoff weiter.

Eine Wertanlage ist das Seenpaket jedoch nach Einschätzung des Landesinfrastrukturministeriums nicht. „Drei bis vier Perlen sind dabei, der Rest sind meist kleine Gewässer, die ohnehin schwer zu privatisieren gewesen wären“, meint Sprecher Schade. Die Bewirtschaftung von Seen sei ohnehin meist ein Null-Summen-Spiel. Matthias Matern