Brandenburg: Linke fürchten Entzauberung durch Platzecks-SPD Berliner Absturz und Aus für Rot-Rot alarmiert Partei im Land / Nord verkündet neue Führung

Potsdam - Brandenburg ist nach der Abwahl von Rot-Rot in Berlin das einzige SPD/Linke-Bündnis in Deutschland. Prompt wächst bei den märkischen Linken die Sorge vor einem Absturz bei der Wahl 2014, wie ihn jetzt die Berliner Parteifreunde erfuhren. Auf der Sitzung der Landtagsfraktion, auf der die Genossen über Konsequenzen aus dem Debakel in der Hauptstadt für den eigenen rot-roten Kurs diskutierten, ging es am Dienstag ans Eingemachte. „Wir allein haben jetzt den Nachweis zu erbringen, dass rot-rote Regierungsbeteiligungen für die Linken mehr sein können als Verluste von Wählern“, warnte der scheidende Landeschef Thomas Nord, der persönlich dem rot-roten Bündnis auf Bundesebene – die Partei ist mitten in einem Führungs- und Richtungskampf – den Rücken frei halten will. Er kündigte an, für den Bundesvorstand der Linken zu kandidieren. „Wir müssen die politische Verankerung auf Bundesebene vertiefen.“ Als Lehre aus Berlin herrschte in der Fraktion weitgehend Einigkeit, sich klarer gegenüber dem SPD-Koalitionspartner zu profilieren, etwa in der Bildungspolitik.

Es gehe um eine Selbstverständigung, was man in der Koalition in den drei Jahren noch erreichen wolle, sagte Nord. Ganz aktuell wollen die Linken, wie Fraktionschefin Kerstin Kaiser bekräftigte, noch in der Legislatur etwa geringere Klassenstärken in den Grundschulen von 25 auf 23 Kinder durchsetzen. Davon würden, so heißt es intern, zudem nicht nur öffentliche Schulen, sondern auch freie Schulen profitieren, die gegen Kürzungen durch Rot-Rot Sturm laufen. Zwar äußerte sich SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher positiv zu dem Vorschlag der Linken. Vor Journalisten wollte er auch „keine Auswirkungen“ der Berlin-Wahl auf die Brandenburger Koalition sehen. Doch dass die Linken anders auftrumpfen bekam die SPD gleich im gemeinsamen Bildungsarbeitskreis zu spüren, wo der Koalitionspartner nicht einlenkte. Eine Einigung zu den Grundschulklassen kam nicht zustande, man steuert auf einen Koalitionskrach zu.

Innerhalb der Linken ist die Unruhe groß, auf ein Schicksal wie in Berlin zuzusteuern, wenn man weitermacht wie bisher. „Wir sind zu brav in den Nachrichten, bei dem, wofür wir sind und bei dem wogegen“ sagte die Abgeordnete Margitta Mächtig. Auch in Brandenburgs verbuche die SPD Erfolge für sich, schaffe es „Misserfolge den Linken in die Schuhe zu schieben.“ Der Abgeordnete Jürgen Maresch erinnerte daran, dass die Linke schon bei der jüngsten Bürgermeisterwahl dramatisch schlecht abgeschnitt. Fraktionschefin Kerstin Kaiser verwies darauf, dass die Linken – nach den jüngsten Umfragen – in den Kernkompetenzen gegenüber der SPD verloren hat.

Die Unruhe wird durch das Personalkarussell in der Parteispitze verstärkt. Nachfolger von Nord als Landeschef soll Anfang 2012 wie berichtet der Vize-Fraktions- und Parteichef Stefan Ludwig werden, der sich bislang über Ziele und seine Mannschaft nicht in die Karten gucken ließ. Die verkündete nun der scheidende Vorgänger Nord in der Fraktion: Als Ludwig-Vizes werden danach die Bundestagsabgeordnete Diana Golze und der Landtagsabgeordnete Thomas Domres kandieren, als Schatzmeister Matthias Osterburg, als Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige. „Ich denke, dass wir einen soliden Übergang hinkriegen“. Das Vorgehen, mit dem Nord offenbar eine Personaldebatte im Keim ersticken wollte, sorgte für offene Kritik. Das Unbehagen in der Fraktion, nur Regierungs- und Vorstandsbeschlüsse abzunicken, ist schon länger spürbar. „Es ist alles entschieden. Es ist ein trauriges Signal für die innerparteiliche Demokratie“, sagte die Abgeordnete Margitta Mächtig. „Auch ich habe dieses Gefühl“, sagte Maresch. „Ich habe Angst, dass wir Politikfunktionäre züchten.“ Dies breite sich bei den Linken aus.