Von Thorsten Metzner: Linke gegen Diätenerhöhung

Rathenow – Brandenburgs Links-Opposition wird die regulär anstehende Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Landtag ablehnen. Das hat die Landtagsfraktion am Mittwoch auf einer Klausurtagung in Rathenow beschlossen – allerdings anders als in der Vergangenheit diesmal nach kontroverser Debatte. Die Entscheidung fiel nach PNN-Informationen mit 13 Ja-, gegen fünf Nein-Stimmen bei einigen Enthaltungen. In Zeiten der Finanzmarktkrise sei eine Erhöhung „nicht vertretbar“, sagte Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer in Rathenow den PNN.

Die Linke schert damit in diesem Jahr aus dem von allen demokratischen Landtagsparteien 2006 beschlossenen Verfahren wieder aus, wonach die Abgeordnetenbezüge an die Entwicklung der Reallöhne im Land – entsprechend der amtlichen Statistik – gekoppelt werden. Demnach sollen die Diäten wie berichtet zum 1. Januar 2009 um 65,25 Euro auf 4503,74 Euro steigen. Für die moderate Erhöhung entsprechend dem landesweiten Einkommenstrend plädierten dem Vernehmen nach in der Fraktion vergeblich die Vize-Landtagspräsidentin Gerlinde Stobrawa, der Wirtschaftspolitiker Ralf Christoffers, aber auch der Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg, während sich etwa Fraktionschefin Kerstin Kaiser für eine Nullrunde starkmachte.

Gleichzeitig fordert die Linksfraktion nun erneut die 2006 vertagte Reform der Abgeordnetenversorgung. Konkret drängen die Genossen auf eine Abschaffung der Steuerfreiheit für Kostenpauschalen und Aufwandsentschädigungen, die die Volksvertreter neben den Diäten für Büros, Telefon- und Fahrtkosten erhalten, sowie statt der gesonderten Pensionen auf eine Abgeordneten-Altersversorgung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung.

Auf der Herbstklausur bereiteten die Linkssozialisten das Superwahljahr 2009 vor – mit Blick auf das nach der Landtagswahl angestrebte rot-rote Regierungsbündnis im Land. Dabei fand ein vom „Vordenker“ Thomas Falkner ausgearbeitetes Strategiepapier breite Zustimmung, in dem die Linken in Vorbereitung der Landtagswahl vor allem eine sozialere Politik für Brandenburg fordern – und etwa bei Mindestlöhnen oder besseren Bildungschancen für Kinder aus armen Verhältnissen nahe bei SPD-Positionen sind. „Wenn die SPD nicht nur darüber reden will“, dann müsse sie „nach Partnern und nicht nach Ausreden suchen“, heißt es in dem Papier, das Grundlage eines Leitantrages der Landespartei für den Wahlkampf 2009 werden soll. So zeichnet das Papier einerseits ein grundsätzlich positives Brandenburg-Bild, das Leben sei „für viele beherrschbar und lebenswert geworden.“ Anderseits würden soziale Risiken zunehmen, regiere „eine schwache, zunehmend instabile Landesregierung immer öfter“ an den realen Anforderungen vorbei und „über die Köpfe der Menschen hinweg“, heißt es in dem Papier.

Angesichts der zunehmenden Kinderarmut im Land fordern die Linken ein „kostenloses Mittagessen“ für alle Kinder in Kitas und Grundschulen. Doch stellte Fraktionschefin Kerstin Kaiser auf Nachfrage klar, dass man mit den Bedürftigen beginnen und dies schrittweise einführen könne. Als Forderung und Angebot an die regierenden Sozialdemokraten formulierte Kaiser: „Brandenburg braucht ein soziales Projekt.“ Gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sei „neuer Realismus“ ebenso wichtig wie die „Einhaltung sozialer Mindeststandards“.