Brandenburg: Linke kämpfen gegen sich selbst Kandidatenwahl wegen Täuschung wiederholt

Finsterwalde - Bei den Linken in Brandenburg wird weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl mit harten Bandagen auch gegen eigene Kandidaten und Abgeordnete gekämpft. Es geht um Intrigen, Betrugsvorwürfe und gefälschte Unterschriften. Die Linke-Landtagsabgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann musste sich deshalb am Dienstagabend erneut einer eilig und kurzfristig einberufenen Mitgliederversammlung in Finsterwalde (Elbe-Elster) stellen, um sich als Direktkandidatin für den Landtag bestätigen zu lassen. Nötig war dies wegen eines einmaligen Vorgangs.

Die Bundesschiedskommission der Partei hatte die Wahl der 34-Jährigen zur Direktkandidatin im Januar für ungültig erklärt. Grund ist ein Empfehlungsschreiben des DGB Südbrandenburg, dass die Politikerin damals ihren Genossen vorgelegt hatte. Wie sich später herausstellte, war die Unterschrift der DGB-Regionalvorsitzenden Marion Scheier gefälscht. In den Schreiben wurde Steinmetzer-Mann „sehr engagierte Abgeordnete“ gewürdigt, die als „eine der wenigen Kommunalpolitiker" mit dem DGB im Elbe-Elster-Kreis zusammenarbeite. Deshalb sei es auch „unverständlich, wenn Frau Steinmetzer-Mann nicht mehr im Landtag vertreten ist“.

Zu dieser Zeit war längst klar, dass Steinmetzer-Mann von der Landes-Linken aufs Abstellgleis gestellt wird. Obwohl sie seit 2004 bereits zwei Mal das Landtagsmandat in ihrem Wahlkreis für die Linke holte, wird sie diesmal nicht über die Landesliste abgesichert. Sie landete auf dem aussichtslosen Platz 25. Der Kreisvorstand, mit dem Steinmetzer-Mann über Kreuz liegt, sprach sich für eine andere Linke-Politikerin aus. Diana Bader, Mitglied im Kreisvorstand von Elbe-Elster und von diesem als neues Talent mit Chance auf einen Neuanfang präsentiert, landete auf Platz elf der Landesliste.

Obwohl Steinmetzer-Mann von der Landespartei eine vorbildliche Wahlkreisarbeit bescheinigt wird, ist ihr Verhältnis zu den Linken in Elbe-Elster zerrüttet. Von Kommunikationsproblemen ist die Rede, die Abgeordnete stimme sich bei Aktionen und Terminen vor Ort zu wenig mit den Genossen ab, lautete einer der Vorwürfe. Nun kam plötzlich der Vorwurf der Wählertäuschung durch die Bundesschiedskommission hinzu. Wäre vor der Wahl bekannt geworden, dass Steinmetzer-Mann „ein falsches Schreiben des DGB verbreitet, welches sich für sie ausspricht“, sei „durchaus auch ein anderes Wahlergebnis denkbar gewesen“, befand das Gremium.

Steinmetzer-Mann konnte den auch gegen sie gerichteten Verdacht der Wählertäuschung am Dienstagabend aber ausräumen. Sie wurde mit 33 Stimmen bestätigt, ihre Konkurrentin Diana Bader bekam 8 Stimmen, es gab zwei Enthaltungen. Nötig war die eilige Wiederholung der Wahl, weil Ende Juli die Frist abläuft, um beim Landeswahlleiter die Kandidaturen für die Landtagswahl anzumelden.

Beim DGB soll die Fälschung des DGB-Schreibens zu personalrechtlichen Konsequenzen geführt haben, hieß es aus der Linken. Ein DGB-Mitarbeiter sei zur Verantwortung gezogen worden.

Alexander Fröhlich