Brandenburg: Linke: Neue Kraftwerke nicht nötig Domres sieht keinen Koalitionskonflikt

Potsdam - Der Vorstoß der brandenburgischen SPD-Fraktion für eine neues Kohlekraftwerk in der Lausitz wie auch das Festhalten des Wirtschaftsministeriums an den Plänen für den neuen Tagebau Welzow Süd II sorgt bei der Linken für Irritationen. Zwar gab sich der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Landtagsfraktion, Thomas Domres, betont gelassen und sieht keinen Koalitionskonflikt mit der SPD-Fraktion. Doch unter den Abgeordneten lösten die Aussagen der Sozialdemokraten gegen einen Kohlenausstieg und für den Neubau eines neues Kraftwerks erneut Kopfschütteln aus.

In der vergangenen Woche hatte sich SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel für neue Braunkohle-Kraftwerke ausgesprochen und damit den Kurs seines Genossen, Ministerpräsident Matthias Platzeck, gestützt. Die Landes-SPD hat sich auf unbestimmte Zeit auf die Verstromung Braunkohle festgelegt. Die Linke dagegen, die seit 2009 gemeinsam mit der SPD regiert, hat als Ziel ausgegeben, bis 2040 aus der Braunkohlekraftverstromung in der Lausitz auszusteigen.

Überdies sorgte das von Ralf Christoffers (Linke) geführte Wirtschaftsministerium mit seiner Kohlepolitik erneut für Wirbel bei den Linken. Wie berichtet versucht Christoffers mit einem Gutachten, die Pläne für den Tagebau Welzow Süd II doch noch zu retten, obwohl nach dem Anhörungsverfahren im vergangenen Herbst die energiewirtschaftliche Notwendigkeit völlig infrage steht. Zudem will der Energiekonzern Vattenfall dem Gutachten zufolge zum Ende der 2020er Jahre in Jänschwalde das bestehende Kraftwerk durch ein neues ersetzen. Das von Anita Tack (Linke) geführte Umweltministerium will nun mit einem eigenen Gutachten dagegenhalten.

Energiepolitikexperte Domres stellte am Montag zunächst fest: „Wir sehen keine Notwendigkeit, derzeit über ein neues Kohlekraftwerk zu sprechen.“ Er sehe aber auch keine Spannungen innerhalb der Koalition über die Ausrichtung der Kohlepolitik. Es gebe einen geltenden Koalitionsvertrag, wenn die SPD das anders sehe, müsse man darüber reden, sagte Domres. Er verwies zudem auf die Energiestrategie 2030, die klare Ziele formuliere: den Ausbau der erneuerbaren Energie und der Speichertechnologien, mehr Energieeinsparung und Energieeffizienz, Stärkung dezentraler Strukturen. „Die SPD sollte sich fragen, ob der von ihr beschrittene Weg einer Steigerung der Braunkohleverstromung zu solchen Zielen passt – und ob er langfristig der richtige Weg ist.“ In den nächsten Jahren sollte sich die Koalition darauf konzentrieren, die Energiestrategie umzusetzen. Dass es auch zwischen Ministern der Linken Auseinandersetzungen über den neuen Tagebau in Welzow gibt, mit dem auch die Klimaschutzziele Brandenburgs scheitern könnten, nannte Domres ein übliches Verfahren. Alexander Fröhlich