Brandenburg: Linke pocht auf bundesweites Nachtflugverbot Nach Urteil zu Schönefeld Lärmschutz verstärken

Schönefeld/Potsdam - Die Brandenburger Linksfraktion dringt auf bundesgesetzliche Regelungen für ein Nachtflugverbot. Flughäfen dürften nur bei einem konsequenten Nachtflugverbot in dicht besiedelten Gebieten betrieben werden, sagte Verkehrsexpertin Kornelia Wehlan am Sonntag in Potsdam. Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP auf Bundesebene für international wettbewerbsfähige Betriebszeiten von Flughäfen dürften nicht umgesetzt werden. Vielmehr müssten alle Initiativen gegen die Aufweichung von Nachtflugregelungen unterstützt werden.

Wehlan räumte ein, dass für die künftigen Großflughafen Beschlüsse und Urteile gelten. Die Linke habe die politische Standortentscheidung für einen Großflughafen in Schönefeld für falsch gehalten. Was beschlossen wurde, bevor die Linke im Jahr 2009 erstmals in Regierungsverantwortung gekommen sei, könne die Partei aber heute nicht „wegbeschließen“. Die Beschlüsse und Urteile seien in Kraft. Wehlan verwies dabei auch auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass Flüge bis 24.00 Uhr und ab 5.00 Uhr für zulässig erklärte.

Aus Sicht von Wehlan kommt es angesichts der geltenden Regeln nun darauf an, die Folgen der Standortentscheidung für die betroffenen Menschen so gering wie möglich zu halten. Die Linke lehne es entschieden ab, dass die Wirtschaft Vorrang erhält und - wie zwischen SPD und CDU in Berlin diskutiert - sogar noch eine dritte Start- und Landebahn in Schönefeld gebaut wird.

Wehlan betonte, das Grundgesetz stelle die Gesundheit vor die Wirtschaftlichkeit. Davon ausgehend, müsse ein konsequentes Nachtflugverbot für Flughäfen in dicht besiedelten Gebieten im Luftverkehrsgesetz verankert werden. Außerdem muss nach Ansicht der Linken des gesamte Planungsverfahren bei Flughäfen in einer Hand liegen. Bislang entscheide das Land, was am Boden passiere, die Flugrouten jedoch legten Bundesbehörden fest.

Mit Blick auf den Großflughafen in Schönefeld, der im Juni 2012 eröffnet werden soll, verlangte Wehlan eine erhebliche Reduzierung der Lärmbelastungen. Alle Möglichkeiten zur Lärmminderung müssten ausgeschöpft werden. Das gelte sowohl für die Flugrouten als auch für das Flughafenmanagement und Schallschutzmaßnahmen bei betroffenen Anwohnern. Erste Vorschläge für die künftigen Flugrouten in Schönefeld hatte die Deutsche Flugsicherung im September 2010 präsentiert. Das rief Massenproteste in Berlin und Brandenburg hervor. Am Sonntagnachmittag wollten erneut Tausende bei einer Kundgebung in Schönefeld gegen die Pläne protestieren.

Susann Fischer