Brandenburg: Linke: RBB argumentiert inakzeptabel Streit um Sendezeit

Die Berliner Linke beharrt darauf, dass ihr Spitzenkandidat Harald Wolf mehr Sendeminuten als bisher erhält. Parteichef Klaus Lederer hat jetzt auf ein Schreiben des RBB mit einer schriftlichen Antwort reagiert. Aus rechtlichen Gründen sei es „inakzeptabel und nicht tragfähig“, schreibt Lederer, dass sich der RBB auf journalistisch-redaktionelle Gründe bezieht, warum Wolf weniger mediale Berücksichtigung findet als die anderen Wowereit-Herausforderer Renate Künast (Grüne) und Frank Henkel (CDU).

Der RBB plant wie berichtet je ein Duell mit Wowereit und Künast sowie mit Wowereit und Henkel. Außerdem soll es eine Runde mit allen fünf Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien geben. Der RBB argumentiert, dass bei den Duellen die Kandidaten berücksichtigt werden, die sich direkt für das Amt des Regierenden Bürgermeisters beworben haben. Die Linke hält dagegen, dass es laut Verfassung keine Direktwahl, sondern eine Parteienwahl gebe. Auch wenn Wolf nicht als „Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters“ im Wahlkampf auftrete, habe er „ernsthafte politische Ansichten“, Regierender Bürgermeister zu werden. Es sei nicht Aufgabe eines öffentlich-rechlichen Rundfunks, die „Ernsthaftigkeit der politischen Ambitionen“ von Kandidaten bei der Programmgestaltung „journalistisch zu bewerten“, schreibt Lederer.

Besonders verwundert zeigte sich Lederer über die Begründung, die Koalitionsparteien SPD und Linke hätten während ihrer Regierungszeit „im Wesentlichen eine gemeinsame Linie“ vertreten. Beide Parteien seien im Wahlkampf politische Konkurrenten. Sie in einen Topf zu tun, weil sie nicht im Dauerstreit die Stadt regiert hätten, sei sachlich nicht zu begründen. Wolfs Chancen seien „in keinem Fall geringer“ als die von Henkel und Künast, so Lederer. Jüngste Umfragen ließen eine Tendenz zu Rot-Rot erkennen. Die Linke gibt zu, dass ein Duell Wowereit gegen Wolf nach zehn Jahren Koalition von geringerem Interesse sei. Dennoch würden sich SPD und Linke programmatisch unterscheiden. Deshalb fordert die Linke einen „medialen Ausgleich“ für Wolf. „Ich hoffe, dass der RBB zur Besinnung kommt, ohne dass wir rechtliche Schritte ernsthaft in Erwägung ziehen müssen“, sagte Lederer. Abschließend betonte Lederer, die RBB-Sendekonzeption genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wonach eine Ungleichbehandlung verboten sei. Er forderte vom Sender, seinen „medialen Grundversorgungsauftrag“ als öffentlich-rechtliche Institution sicherzustellen.

RBB-Unternehmenssprecher Justus Demmer sagte: „Wir glauben an die Kraft unserer Argumentation, eine richtige journalistische Entscheidung getroffen zu haben.“ Der Sender werde Lederer antworten. Sabine Beikler (mit dapd

Sabine Beikler (mit dapd