Brandenburg: Linke siegt im SPD-Land

Ludwigsfelde - Tausche korrupt gegen noch korrupter - Brandenburgs SPD scheint in Teltow-Fläming mit einer einmaligen Personalpolitik ihre Hochburg verspielt zu haben – ausgerechnet an die Linke. Am Sonntag ging die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan mit 36,7 Prozent deutlich als Siegerin aus der Wahl hervor. Wegen der geringen Wahlbeteiligung von knapp 30 Prozent ist allerdings eine Stichwahl nötig. In die zieht Wehlan dann gegen den Bürgermeister von Ludwigsfelde, Frank Gerhard (SPD). Da der mitten in seiner zweiten Korruptionsaffäre steckt, gilt es als ausgeschlossen, dass andere Parteien ihn unterstützen. Teltow-Fläming war die Hochburg der märkischen SPD – sie regiert den Kreis seit 20 Jahren.

Gerhard galt lange als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge des wegen Vorteilsannahme und Untreue zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 8000 Euro Geldbuße verurteilten und im Dezember vom Kreistag abgewählten Ex-Landrats Peer Giesecke (SPD). Mit Gerhard wollte die SPD einen Neuanfang starten. Der Finanzfachmann sollte den lange prosperierenden, in den letzten Jahren finanziell angeschlagenen Kreis wieder auf Vordermann bringen. Dass gegen Gerhard schon einmal Ermittlungen im Zuge des Giesecke-Verfahrens gegen Zahlung von 2000 Euro eingestellt worden waren, spielte keine Rolle. Vor einer Woche dann musste Gerhard ein Korruptionsverfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin und einen vereinbarten Strafbefehl über 25 000 Euro öffentlich machen. Seither gab es bei den Wahlveranstaltungen nur ein Thema: Korruption.

Auf dem dritten Platz bei der Wahl am Sonntag landete der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisparteichef Danny Eichelbaum mit 19,6 Prozent der Stimmen. Auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahlbetrugs und Betrugs. Er soll durch falsche Angaben zu seinem Erstwohnsitz vom Landtag eine Fahrkostenpauschale von 17700 Euro zu Unrecht kassiert haben, was er bestreitet. Auch die Rechtmäßigkeit seiner Wahl in den Kreistag 2008 steht infrage.

Für eine Überraschung sorgte der Grünen-Kandidat Gerhard Kalinka. Er kam auf Anhieb auf 10,3 Prozent der Stimmen. Bei der letzten Kreistagswahl 2009 kamen die Grünen nur auf 2,7 Prozent. Auf dem letzten Platz landete der FDP-Kandidat Klaus Rocher (9,2 Prozent).

Es ist das erste Mal, dass die 140 000 Wahlberechtigten in den Teltow-Fläming den Chef der Kreisverwaltung direkt bestimmen können. Allerdings könnte die geringe Wahlbeteiligung die Stichwahl am 14. April zunichte machten. Einen Sieger gibt es nur, wenn dieser von 15 Prozent der knapp 140 000 Wahlberechtigten, also von 15 000 Bürgern gewählt wird. Am Sonntag gingen rund 41 500 Menschen zur Wahl, gültig waren 40 360 Stimmen. Da traditionell die Beteiligung beim zweiten Wahlgang geringer ist, könnte die Stichwahl floppen. In diesem Fall müsste der Kreistag von Teltow-Fläming entscheiden. Dort hat die SPD die meisten Abgeordneten, nämlich ein Drittel, die Linke ein Viertel, die CDU ein Fünftel. Für diesen Fall, so heißt es, könnte die SPD Gerhard fallen lassen und einen unbelasteten Kandidaten ins Spiel bringen. Alexander Fröhlich