Brandenburg: Linke sieht Ostdeutsche benachteiligt Anfrage zur Herkunft

Potsdam - 24 Jahre nach dem Mauerfall sieht Brandenburgs Linke die Ostdeutschen, insbesondere die Brandenburger, bei der Besetzung von Führungsposten in der Landesverwaltung immer noch als benachteiligt an. Grund ist eine Anfrage zur Herkunft von seit 1990 eingestellten Landesbeamten mit Führungsaufgaben in Regierung, Justiz und Hochschulwesen. Demnach stammen in der Landesregierung seit der Wiedervereinigung tätige Staatssekretäre und Abteilungsleiter selten aus Brandenburg. Bei den Staatssekretären waren es nur 19 Prozent, bei den Abteilungsleiter 15 Prozent. Generell aus Ostdeutschland kamen nur 23 Prozent der Staatssekretäre, bei den Abteilungsleitern sind es 18 Prozent – der niedrigste Wert in allen neuen Bundesländer. Auch für die Justiz haben die Abgeordneten Peer Jürgens und Margita Mächtig, die beide Mitglieder der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung sind, die Herkunft leitender Beamter abgefragt. Bei den Staatsanwaltschaften kommen sie zu 80 Prozent aus dem Westen, bei den meisten, aber nicht bei allen Verwaltungsgerichten, Landgerichten und Amtsgerichten zu hundert Prozent. Die Antwort zu den Hochschulen liegt noch nicht vor.

Das ausgerechnet Jürgens diese Anfrage stellt, überrascht nicht. Er muss derzeit mit dem Historiker Helmuth Müller-Enbergs in der Enquetekommission den Abschlussbericht und später Handlungsempfehlungen zum Thema „Personalpolitik zwischen Kontinuität und Elitenaustausch“ erstellen. Auf Wunsch der Linksfraktion sollte sich die 2010 eingesetzte Kommission auch mit der Rolle der Aufbauhelfer aus den alten Bundesländern befassen. In der Parlamentsanfrage verweist Jürgens nun auf den Prüfungsauftrag der Kommission, „wie die Rahmenbedingungen für Teilhabe und Identifikation von Menschen im Land Brandenburg verbessert werden können. Dafür spielt auch die Identifikation mit Verwaltungsstrukturen eine Rolle“. Die Antworten der Landesregierung fallen aber spröde aus: „In der Annahme einer Relevanz für die Identifikation mit den Verwaltungsstrukturen“ wird festgestellt, dass der Begriff Herkunft „mehrdeutig und auslegungsbedürftig“ ist.

Vertreter der Opposition im Landtag schütteln über die Anfrag nur den Kopf. „Das ist anachronistisch und aus der Zeit gefallen“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Ich habe gedacht, das hat sich erledigt. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung kann man davon ausgehen, dass kein Unterschied mehr gemacht wird bei der Herkunft“, so Vogel. „Die Linke sollte sich langsam nicht mehr nur als ostdeutsche Regionalpartei verstehen.“ Der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum sagte: „23 Jahre nach der Wiedervereinigung erübrigen sich solche Ost-West-Debatten. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Beamten, egal welcher Herkunft, einen guten Job machen im Interesse des Landes und sich mit dem Land identifizieren.“ Der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann sagte, er halte die Fragestellung in der Anfrage der Linken für bedenklich. Gerade in der Justiz spielt der Geburtsort für die Identifikation der Leitenden Staatsanwälte und Richter „mit unserem Land Brandenburgkeine Rolle“. Selbst der Vorsitzende des Richterbundes in Brandenburg, Matthias Deller, erklärte, in der Justiz werde niemand nach seiner Herkunft, sondern wegen seiner Leistung befördert. „Viele Kollegen haben die längste Zeit ihres Lebens im wiedervereinigten Deutschland gelebt“, sagte Deller. Es würden mehr Leute aus dem Osten eingestellt und befördert. In vielen Leitungsposition seien Menschen mit Ostbiografie. „Und auch der höchste Justizbeamte Brandenburgs, der Justizminister, ist ein lupenreiner Ostdeutscher“, sagte Deller.

Übrigens nahm das Wissenschaftsministerium die Fragen sehr genau. Dort werden neun Beamte – Staatssekretäre, Abteilungs- und Refereratsleiter – mit der Herkunft verzeichnet: „ehemaliges deutsches Reichtsgebiet“. Alexander Fröhlich