Brandenburg: Linke will Länderfusion „von unten“

Potsdam - Nach der SPD forciert nun auch der Nachwuchs bei den Linken die zum erliegen gekommene Debatte um die gemeinsame Zukunft von Berlin und Brandenburg. Auf dem  Landesparteitag Anfang März in Potsdam muss sich die Linke mit einem Antrag des Kreisverbands Potsdam befassen, wonach die Partei „Impulse für ein Zusammenwachsen von unten“ geben soll“. In dem Antrag „Zukunftsfähige Entwicklung der gesamten Region Berlin-Brandenburg“ regen die Potsdamer Linken auch eine Debatte über eine gemeinsame Landesverfassung für Berlin und Brandenburg an. Allerdings vermeidet das Papier ausdrücklich den Begriff Fusion, ein Zeithorizont wird als kontraproduktiv bezeichnet. Der bei einer Volksabstimmung 1996 an den Brandenburgern gescheiterte erste Fusionanlauf wird in dem Antrag an „technokratisches Projekt“ bezeichnet. Nun soll die Linke als Regierungspartei eine neue Diskussion über die gemeinsame Zukunft beider Länder anstoßen. die nicht wieder „von oben herab“ diktiert wird. Auch der Berliner Linke soll einbezogen werden.

„Es geht um eine Region, von der beide Bundesländer profitieren“, sagte Potsdams Linke-Kreischef Sascha Krämer (33). „Wir wollen eine Debatte darüber, was am Ende dabei herauskommt, wie das Gebilde dann heißt, ist offen.“ Dies sei auch als Angebot an die SPD zu verstehen. Der Koalitionspartner der Linken hatte bei seinem Parteitag im Sommer 2010 auf Initiative des SPD-Kreischefs von Potsdam und Potsdam-Mittelmark, Mike Schubert (38) und Sören Kosanke (34), mit überraschend deutlicher Mehrheit eine Perspektiv-Beschluss für eine engere Zusammenarbeit gefasst, an deren Ende eine Länderfusion stehen könnte. Mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe hatte der Parteitag gegen die Linie der Parteispitze entschieden, die angesichts der Fusions-Skepsis im Land eine neuen Fusions-Debatte stets vermieden hatte.

Der Antrag der Potsdamer Linke ist Teil der von vier jungen Kreischefs, darunter Krämer und der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Oder-Spree), gestarteten Initiative, das eigene, vor drei Jahren erarbeitete Partei-Leitbild zur Zukunft des Landes wieder aufzugreifen. Nächste Woche will sich die Landtagsfraktion damit befassen. Anlass war die Zukunftsdebatte der SPD. Alexander Fröhlich