Brandenburg: Linke will Volksbegehren gegen neue Tagebaue

Potsdam - Die Braunkohle-Gegner in Brandenburg geben nach der ersten Niederlage nicht auf. Noch vor der Kommunalwahl am 28. September wird voraussichtlich ein landesweites Volksbegehren gestartet, um neue Tagebaue in der Lausitz zu verhindern. Das haben die Linke und die Bündnisgrünen gestern angekündigt. Zuvor war im Landtag die von beiden Parteien und mehreren Umweltverbänden getragene Volksinitiative trotz 26 000 Unterschriften mit SPD/CDU-Mehrheit abgelehnt worden. Bei einem Volksbegehren müssten sich 80 000 Brandenburger auf Ämtern in Listen eintragen, um einen Volksentscheid zu erzwingen.

Ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschloss das Parlament gestern die „Energiestrategie 2020“, die einerseits auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt – etwa der Windenergie, bei der sich Brandenburg als Vorreiter in Deutschland sieht – sondern auch langfristig auf Braunkohle als den Hauptenergieträger des Landes.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass dies auch die Abbaggerung weiterer Dörfer in der Lausitz und damit den Verlust von Heimat für Betroffene bedeute. „Wir können nur die Folgen mildern“, sagte der Regierungschef. Zugleich betonte er, dass es angesichts der internationalen Entwicklung, etwa der Preisexplosion bei Benzin, Heizöl, Strom und Gas, keine realistische Alternative zur Braunkohle gebe. Es gehe dabei nicht nur um Brandenburg, sondern um die Energieversorgung in Deutschland, sagte Platzeck. Brandenburg habe mit der Braunkohle „einen Bodenschatz, den wir noch schätzen lernen“. Allein um nur das Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde zu ersetzen – es gilt wegen seiner exorbitant hohen Kohlendioxid-Emissionen als „Klimakiller“ Nummer eins im Land un eines der schmutzigsten Kraftwerke in ganz europa – wären nach seinen Worten zehntausend Windkraftanlagen nötig. Platzeck deutete zudem an, dass auch die Förderung von Braunkohle zur „stofflichen Nutzung“ – also als Rohstoff für die Chemieindustrie – aktuell werden könnte.

Dagegen forderte Oppositionsführerin Kerstin Kaiser (Linke) einen breiten „Energiedialog“ in Brandenburg, „um gemeinsam klüger zu werden“. Es gehe um einen mittelfristigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle ab 2040, nicht um einen sofortigen Ausstieg, sagte Kaiser, die sich polemischer Angriffe auf die Kohle-Politik der Regierung enthielt: „Wir suchen nicht die Polarisierung.“

Dem widersprachen die Fraktionschefs von SPD und CDU, Günter Baaske und Thomas Lunacek, vehement. Die Linke missbrauche die Volksinitiative für Wahlkampfzwecke, sagte Lunacek. „Die Linke spaltet Brandenburg“, rief Baaske. Energiepolitik sei zu kompliziert, als das sie sich für eine Volksinitiative eignen würde. Und ohne die Braunkohle-Industrie müssten viele junge Leute wegen fehlender Perspektive die Lausitz verlassen: „Auch das wäre eine Umsiedlung.“