Brandenburg: Linke will weniger Auflagen für Windparks Landtagsfraktion diskutiert auf Klausur eigene Rolle

Potsdam – Brandenburgs Linke-Regierungsfraktion schließt Lockerungen bei Genehmigungsverfahren etwa für Wind- oder Solarparks nicht aus, die im Land durchaus umstritten sind. Das geht aus einem internen Diskussions-Papier für die am heutigen Montag beginnende zweitägige Klausur der Fraktion in Bad Saarow, das den PNN vorliegt, hervor.

Die „entscheidende Frage“ werde sein, „wie es gelingen kann, perspektivisch die Stromerzeugung im Energieland Brandenburg zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen“, heißt es in dem Papier, das aus der Feder des parlamentarischen Geschäftsführers Christian Görke und des Wirtschaftspolitikers Thomas Domres stammt. In der nächsten Zeit müsse es darum gehen, „Regelungen und Hemmnisse, die dem Ausbau erneuerbarer Energien immer wieder entgegenstehen, zu beseitigen“. Windkraft etwa habe ein „großes Akzeptanzproblem“, heißt es. Daher seien Flächenausweisungen – Ziel sind zwei Prozent der Landesfläche – schwierig. Deshalb sei es nötig, „eine Überarbeitung der fachplanerischen Restriktionen (insbesondere Naturschutz und Forsten) vorzunehmen“. Grundsätzlich soll etwa die Notwendigkeit eines neuen „Landesgesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien“ geprüft werden, „das vorwiegend die Raumordnung und Bauleitplanung neu ausrichtet und damit die bestehenden Hemmnisse überwindet“. Damit könne auch verhindert werden, „dass Speicherkapazitäten für Kohlendioxid aus der Braunkohleverstromung in geologischen Formationen gebunden und damit für erneuerbare Energien entzogen werden“. Von diesem Hinweis abgesehen gehen die Autoren auf die besonders brisante Problematik zum Umgang mit der Braunkohle und den geplanten Kohlendioxid-Endlagerstätten unter Verweis auf eine „eigenständige Positionsbestimmung“ der Fraktion nicht ein.

Auf der Klausur wollen die Linken ihren weiteren Fahrplan in der Koalition mit der SPD abstecken, etwa zum geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor. Im Entwurf eines entsprechenden Beschlusses plädiert die Linke auch für einen „Neuanfang in den Beziehungen zwischen Brandenburg und Berlin“. Zitat: „Wir haben deutlich gemacht, dass für uns nicht die schnellstmögliche Selbstauflösung beider Länder durch eine Fusion im Mittelpunkt steht, sondern die Entwicklung gemeinsamer Strategien.“

Es wird möglicherweise aber auch ums Eingemachte gehen, nämlich um die eigene neue Rolle als Regierungsfraktion. Bei einigen Abgeordneten gibt es nach PNN-Informationen Unzufriedenheit darüber, dass die Fraktion zunehmend zum „Abnick-Verein von Vorlagen aus Kabinettsriege und der Fraktionsspitze wird“, wie es ein Linke-Politiker formuliert. Unklar ist, wie offen sich dieser Unmut artikulieren wird. Verabschiedet werden soll außerdem eine „Bad Saarower-Erklärung“ mit bundespolitischen Forderungen wie Mindestlohn oder einer Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber, die aber als unstrittig gilt.Thorsten Metzner