Brandenburg: Linke wittern eine Verschwörung

Die Einschätzungen führender Linkspolitiker zur Affäre sind klar: eine Intrige, ein Komplott – nicht Volkmar Schöneburgs Fehler. Die Verschwörer: Teile des Justizministeriums, der Gefängnisverwaltung, Medien und der politische Gegner.

Unter denen, die andere verantwortlich machen, ist auch der mögliche neue Justizminister Brandenburgs, Linke-Landeschef Stefan Ludwig. Der Jurist verbreite nach Schöneburgs Rücktritt diese Erklärung: „Er ist Opfer öffentlichen Drucks geworden, der sich im Kern gegen seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung richtete und zu diesem Zweck darauf zielte, ihn als Person zu demontieren. Dafür war interessierten Kreisen offenbar jedes Mittel recht. Das ist für Brandenburg beschämend.“

Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze erklärte auf ihrer Facebook-Seite: „Das Händereiben in so manchen Redaktionen und Parteibüros in Brandenburg über den Rückzug von Justizminister Schöneburg ist ein Armutszeugnis für die Protagonisten dieser Kampagne.“

Der Landtagsabgeordnete Norbert Müller wittert ebenfalls eine Intrige der Justiz- und Strafvollzugsverwaltung. Er erklärte – ebenfalls auf Facebook – unter Bezug auf die Affäre um den Neonazi Horst Mahler, der in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel ungestört auf einem Anstalts-Computer ein Pamphlet verfassen konnte, und auf die umstrittene Versetzung einer Abteilungsleiterin durch Schöneburg: „Wer in den vergangen 6 Monaten Zeitung gelesen hat weiß, wer hier Interesse an so einer Nummer hatte.“

Die Linke-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Margitta Mächtig schrieb: „...es war eine gut initiierte Intrige. Sie hat verfangen und sie hat gesiegt.“ Mächtig ist sich sicher, die Urheber dieses Komplotts in Teilen zu kennen. Schließlich sei Schöneburgs „Ansatz der Resozialisierung von Straftätern als wichtigstes Mittel der Vermeidung weiterer Opfer einer Reihe von Juristen in seinem Umfeld ein Dorn im Auge“. Sie sprach von Illoyalitäten im Justizministerium und davon, dass „Informationen aus einer JVA an die Presse“ gingen und unterstellte der Leitung der JVA Brandenburg/Havel „engste Verbindungen zur Presse, ja fast eine Standleitung“. Mächtig führt dann in einer Diskussion auf Facebook weiter aus: „Nein Leute, sagt was Ihr wollt, hier haben Leute eine Chance gewittert, ihn in die Enge zutreiben und zum Rückzug zu zwingen. () Was mich wirklich erschrickt und fast hilflos macht, ist das Zusammenspiel von Presse und Kräften aus der Justiz, die lieber einen Minister über die Klinge springen lassen, als sich der inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihm zu stellen. Aber dafür waren und sind sie zu kleingeistig.“ Zwar hatte Schöneburg Fehler eingestanden, Mächtig macht trotzdem klar, was sie nun für dringend nötig hält: „Diese Justiz braucht dringend eine Reform!!!“

Grundlegender im Ansatz wird Sebastian Walter, Kreischef der Regierungspartei im Barnim, auf Facebook: „Das ist sie, die Pressemacht. Dieser Macht sind wir noch nicht gewachsen. Linke Politik wollen die Mächtigen nicht. Am Ende geht's um mehr... Politikwechsel wird nicht von allein kommen.“HK/pet