Fahrdienst des Bundestags: Linken-Politiker Müller wegen Nutzung von Dienstwagen in der Kritik

Potsdam - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller aus Potsdam ist wegen häufiger Fahrten mit dem Fahrdienst des Parlaments in den eigenen Reihen in heftige Kritik geraten. Sie habe Müller ermahnt, die Nutzung der Fahrbereitschaft für Reisen zwischen Berlin und Brandenburg deutlich einzuschränken, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, Petra Sitte, am Dienstag auf Anfrage. Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" berichtet.

60 Fahrten nach Brandenburg

Müller hatte eingeräumt, den Fahrdienst seit seinem Einzug in den Bundestag Ende 2014 insgesamt 60 mal für Fahrten nach Brandenburg genutzt zu haben. Eine Liste dieser Reisen veröffentlichte er auch im Internet. Darin begründet er die Fahrten unter anderem mit dem Lokführerstreik im Mai 2015 oder mit der Notwendigkeit, sein Kind aus der Kita abzuholen. Dokumentiert sind aber auch Fahrten vom Volleyball-Platz Beach Mitte oder vom Flughafen Tegel nach Hause.

Nach Angaben von Sitte stehen jeder Fraktion nur zwei Fahrten täglich mit der Fahrbereitschaft zu Zielen außerhalb von Berlin zu. Diese würden in der Regel von den Fraktionschefs und ihren Stellvertretern genutzt. (dpa)

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Klaus Peters