Brandenburg: Linker zeigt Richter an

Potsdam/Berlin - Der Jugendrichter hat die Schläger vom Alexanderplatz, die Jonny K. im Oktober 2012 totgeschlagen hatten, verurteilt. Nun zieht sich der Berliner Richter den Zorn von Polizisten und Politikern zu. Ein Landtagsabgeordneter der Linken aus Brandenburg hat den 61-jährigen Richter sogar angezeigt – wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung. Der Grund ist ein Urteil des Richters gegen den 23-jährigen Mohamed A. aus Wedding.

Angeklagt war Mohamed A., der einer arabischen Großfamilie entstammt, wegen Raubes und Körperverletzung gegen elf Polizisten im Dienst. Bereits Anfang 2012 war er wegen eines Tankstellenüberfalls verurteilt worden. Nun erneut ein Prozess: Diesmal ging es wieder um einen Tankstellenüberfall und um eine Attacke auf Beamte. Diese waren 2011 in die Wohnung der Familie eingedrungen, um den Vater wegen häuslicher Gewalt festzunehmen. A. soll einer Polizistin Pfefferspray entrissen und die Beamten besprüht haben. Sie mussten mit Augenreizungen medizinisch behandelt werden, eine Polizistin sogar im Krankenhaus. Doch der Jugendrichter verurteilte Mohamed A. zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Das Urteil erging für den Tankstellenüberfall, das Verfahren wegen Körperverletzung stellte der Richter ein. Er wird in Medienberichten mit den Worten zitiert, er habe keine Lust, alle Polizisten als Zeugen zu laden.

Deshalb stellte der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Linke) nun Anzeige gegen den Richter. Maresch, von Berufs wegen Hauptkommissar bei der Bundespolizei, sagte, durch das Urteil würden Beamte zum „Freiwild für Straftäter“, da diese kaum eine Strafe vor Gericht befürchten müssten. An Kammergerichts-Präsidentin Monika Nöhre schrieb der Politiker: „Es ist inakzeptabel, wenn ein Richter aus purer Faulheit elf im Dienst verletzte Polizeibeamte nicht laden will. Können Sie sich vorstellen, was so ein Urteil bei Polizisten anrichtet?“ Zwar glaubt Maresch nicht an einen Erfolg durch seine Anzeige, will aber zumindest ein Zeichen setzen. axf