Brandenburg: „Linkspartei“? Brandenburger PDS skeptisch Landesvorstand prüft Mitgliederbefragung

Potsdam - Die von Bundeschef Lothar Bisky für die Bundestagswahl vorgeschlagene Umbenennung der PDS in „Die Linkspartei“ stößt im eigenen Brandenburger Landesverband auf erhebliche Skepsis. Das geht aus einer abgestimmten gemeinsamen Erklärung des PDS-Landesvorstandes hervor, die nach einer Sondersitzung des Gremiums gestern veröffentlicht wurde. Danach fordert die Brandenburger PDS-Führung um Landeschef Thomas Nord eine „breite Debatte“ über den Namen und prüft sogar eine „Mitgliederbefragung“. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Der neue Namensvorschlag stößt bei vielen unserer Mitglieder auf Bedenken.“ Und: „Sie können sich mit dem neuen Namen nicht ausreichend politisch und persönlich identifizieren.“ Konkret: Viele PDS-Genossen bemängeln, dass im neuen Namen die Grundüberzeugungen „Demokratisch“ und „Sozialistisch“ nicht auftauchen. Außerdem gebe es Bedenken, dass die Partei mit dem neuen Namen für bisherige PDS-Wähler „noch ausreichend erkennbar“ sei. „Der Namenswechsel wird an der Basis schwer zu vermitteln sein“, glaubt auch PDS-Landesvorstandsmitglied Harald Petzold. Schließlich habe die PDS „die Zeiten überstanden, wo sie von anderen in die Schmuddelecke gestellt wurde“. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit auf einem Bundesparteitag werde wohl schwierig zu erreichen seien. Als sicher gilt, dass der Landesverband zusätzlich das Kürzel PDS führen würde. Zwar reagierte auch PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann, zugleich Vize-Bundesvorsitzende, mit gemischten Gefühlen auf den neuen Namen. „Ich hätte es mir anders gewünscht“, so Enkelmann. Allerdings könne sie sich kaum vorstellen, dass die PDS das neue Linksbündnis mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) am Namen scheitern lasse. Auch in der Erklärung des PDS-Landesvorstandes wird ausdrücklich betont, dass es in der Brandenburger PDS „eine breite Mehrheit“ für das geplante Bündnis gibt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Heinz Vietze, spricht denn auch von einer einmaligen „politisch-strategischen Chance“ für die Bundesrepublik. Die PDS sei ein Markenzeichen für den Osten, habe aber bislang eben keine Ausstrahlungskraft im Westen.