Brandenburg: Linkspartei drängt auf Landesumbau Strategisches Leitbild vorgelegt

Potsdam - Die Linkspartei hat ein eigenes strategisches Leitbild für die Entwicklung des Landes in den nächsten Jahrzehnten vorgelegt. In der 56–Seiten-Endfassung, die Fraktionschefin Kerstin Kaiser gestern in Potsdam vorstellte, formuliert die Linke mit Blick auf ein angestrebtes Rot-Rotes-Regierungsbündnis nach der nächsten Landtagswahl einen Gestaltungsanspruch - und drängt auf eine tiefgreifende Reform des Staatswesens in Brandenburg. Die SPD/CDU-Koalition erzeuge „kaum noch Entwicklungsimpulse“, sagte Kaiser. Vieles werde „zu spät erkannt und zu unentschlossen angepackt.“ Diese Generalkritik an der Platzeck-Regierung untermauert die Opposition nun mit einem inhaltlichen Gegenentwurf: Das Leitbild ist in den letzten zwei Jahren gemeinsam mit Politikberatungs-Agenturen babelconsult und Walraff&Partner entwickelt, in den Gliederungen der PDS und in den Regionen diskutiert worden. Es trägt den Titel „Unsere Heimat – Für ein Zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg der Regionen“, womit man sich vom Regierungs–Leitbild der stark auf Berlin fixierten „Metropolenregion“ abgrenzt.

Es sei bundesweit bislang einmalig, sagte Kaiser, dass eine Oppositionsfraktion in der Mitte der Legislatur so ein langfristig angelegtes Papier vorlege. Es markiert aber auch für die Entwicklung der früheren PDS selbst eine Zäsur. Vorher hatte sich die Partei wegen ihres permanenten „Neins“, zu Länderfusion, Großflughafen oder zur Gemeindereform, oft den Vorwurf der Fundamental-Opposition anhören müssen. Dies war ein Grund dafür, weshalb nach der Landtagswahl 1999 die SPD mit der Union koalierte. Nun heißt ein Schlüsselsatz: „Ein Politikwechsel und Landesumbau ist nötig“. Konkret fordert die Linkspartei eine Stärkung der Regionen, der Städte im Land, denen mehr Geld, mehr Kompetenzen und mehr Eigenverantwortung übertragen werden sollen. Sie drängt wegen wachsender Disparitäten in Brandenburg auf „maßgeschneiderte Konzepte“ für die Regionen. Und sie zeigt sich sogar offen, nach einer Funktionalreform, also einer Neuverteilung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen Land, Kreisen und Kommen, auch eine neue Kreisgebietsreform in Angriff zu nehmen. „Die heutigen Verwaltungsgrenzen sind nicht optimal zur Lösung der Probleme des Landes“, sagte Kaiser. Im Leitbild spricht sich die Linkspartei für Mindestlöhne, für gebührenfreie Kitas, für eine längere gemeinsame Schule in Brandenburg sowie zur Zulassung von Kleinstschulen aus, um weitere Schulschließungen angesichts bereits jetzt langer Wege der Kinder zu vermeiden.

Den größten Gegensatz zur SPD gibt es in der Energiepolitik: Dort drängt die Linke auf einen mittelfristigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle. Mit Blick auf die Gesamtregion befürwortet die Linkspartei ein gemeinsames Land Berlin-Brandenburg, das „von unten“ – durch eine engere und abgestimmte Kooperation „auf Augenhöhe“ – zusammenwachsen soll. Kaiser legte Wert darauf, dass alles, was vorgeschlagen wird, trotz angespannter Finanzlage „finanzierbar“ ist. „Da haben wir den größten Sprung gemacht.“ Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck soll ein Exemplar des Leitbildes frei Haus bekommen.