Brandenburg: Linkspartei plant fürs Mitregieren Entwurf für eigenes Brandenburg-Leitbild

Potsdam - Brandenburgs Linkspartei präsentiert sich als regierungsfähige Kraft – auch mit Blick auf ein angestrebtes rot-rotes Bündnis nach Berliner Vorbild. Gestern stellte die PDS-Fraktion ein neues eigenes „Leitbild für die Landesentwicklung“ vor, das unter dem für Linke ungewohnten Titel „Unsre Heimat“ steht und nach eigenem Anspruch „konsequent auf Realismus, Pragmatismus“ und „Finanzierbarkeit“ setzt. „Es ist ein Angebot, mit dem wir auch Verantwortung in der Regierung übernehmen könnten“, so Fraktionschefin Kerstin Kaiser. „Wir haben uns bewegt.“ Trotzdem, so betonte Kaiser, sei das Leitbild nicht auf Passfähigkeit oder kurzfristige Konstellationen, sondern langfristig angelegt.

Zwar will die Linkspartei ihre Brandenburg-Vision durchaus als kritischen Gegenentwurf zum Leitbild der beiden Regierungsparteien verstanden wissen, das stark auf die „Metropolen-Region“ um Berlin abstellt. In dem Papier wird stärker auf die „Vielfalt gleichberechtigter Regionen“ sowie eine stärkere Autonomie und Kompetenz vor Ort statt Zentralismus aus Potsdam Wert gelegt. Doch in harten politischen Sachfragen sind beide Leitbilder (wir berichteten) durchaus kompatibel. So befürwortet die PDS entgegen früheren Haltungen eine Fusion Brandenburgs und Berlins „auf Augenhöhe“ und den Flughafen Berlin-Brandenburg-International in Schönefeld. Die PDS tritt dafür ein, ausgewählte „zentrale Orte“ und die „Städte“ im dünn besiedelten Flächenland zu stärken und Wirtschaftsförderung auf nur noch sechs bis sieben Wachstumsbranchen zu konzentrieren – die Regierung fördert 17 Branchen. Die Partei zeigt sich außerdem offen für eine Kreisgebietsreform. In der Bildungspolitik fordert die Linkspartei eine längere Gemeinschaftsschule, wie sie jetzt auch die rot-rote Koalition in Berlin anstrebt.

Das Leitbild, das wissenschaftlich von zwei Politikberatungsagenturen begleitet wurde, war vorige Woche in der Fraktion einstimmig beschlossen worden. Es ist ein umfassender Entwurf, wie sich die Fraktion das Land Brandenburg in allen Politikfeldern langfristig vorstellt. Es soll nach Auskunft von PDS-Landeschef Thomas Nord jetzt in der Partei umfassend diskutiert werden.

In der SPD wird das neue Leitbild der Linkspartei positiv registriert. Es sei „produktiv“, sagte Partei- und Regierungschef Matthias Platzeck. Und Fraktionschef Günter Baaske bescheinigte der PDS ausdrücklich eine „Entwicklung zum Realismus“. Thorsten Metzner