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Kommunalwahl und Europawahl in Brandenburg: Mehrere Parteien halten an „Brandmauer“ gegen AfD fest
AfD gewinnt in Brandenburg beide Wahlen + SPD glaubt an Sieg bei der Landtagswahl + Buttersäure-Angriff vor Brandenburger Wahllokal + Ergebnisse und Reaktionen im Liveblog.
Von Christian Müller
Stand:
Doppelter Wahltag in Brandenburg: Am Sonntag wurden nicht nur die Abgeordneten für das EU-Parlament bestimmt, auch die Kommunalwahlen standen auf dem Programm. Die AfD gewann beide Wahlen.
Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog. Mehr zum Thema Lesen Sie hier:
- AfD-Wahlsiege in Brandenburg: Die Brandmauer ist hier längst gefallen
- Mit Abstand stärkste Kraft vor Union und SPD: AfD gewinnt erstmals Kommunalwahlen in Brandenburg
- Kommunalwahl in Potsdam: Die letzte Bastion wackelt
- Kommunalwahl in Potsdam: SPD wieder stärkste Kraft, Grüne und Linke verlieren
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10. Juni 2024 15:58
Die neuen Stadtverordneten für Potsdam stehen fest. Doch wie hat Ihr Wahlkreis abgestimmt? Ein Überblick über Gewinner, Verlierer, Überraschungen und die neuen Stadtverordneten.
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Mehrere Parteien halten an „Brandmauer“ gegen AfD fest
Die „Brandmauer“ gegen die AfD ist nach Ansicht mehrerer Parteien in Brandenburg auch nach der Europa- und Kommunalwahl unabdingbar. „Es wird für die Linke keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben können“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. „Es handelt sich bei der AfD um eine demokratiefeindliche Partei.“ Er räumte ein, dass die AfD bestehende Probleme anspreche. Sie habe aber keine Lösung, sagte Walter.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, verwies auf den Beschluss seiner Bundespartei, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. „Unsere Haltung, was die AfD betrifft, ist völlig klar.“ Der Vorsitzende der Gruppe der Freien Wähler, Péter Vida, hält eine „Brandmauer“ ebenfalls für entscheidend. „Unsere Abgrenzungshaltung war und ist eindeutig. (dpa)
Potsdamer Linke: Früherer Kreischef Krämer verlässt seine Partei
Nach dem Desaster bei den Europa- und Kommunalwahlen verlässt Sascha Krämer die angeschlagene Partei. Seine Zukunft lässt er offen.
Zwei Gutschmidts für die CDU
In der neuen Stadtverordnetenversammlung wird gleich zweimal der Name Gutschmidt vertreten sein: Stefan Gutschmidt für den Wahlkreis 2 und Tabea Gutschmidt für den Wahlkreis 3. Tabea Gutschmidt stellt auf PNN-Nachfrage klar: "Wir stehen in keinem Verwandtschaftsverhältnis, sind weder verwandt, verschwägert noch verheiratet." Der Name Gutschmidt käme im Land Brandenburg häufiger vor, doch hätten sie sich erst in der Potsdamer Stadtpolitik und CDU kennengelernt.
Stefan Gutschmidt ist seit 2023 SVV-Mitglied und seit 2016 Ortsvorsteher in Grube. Tabea Gutschmidt, seit 2019 sachkundige Einwohnerin, gewann im Wahlkreis 3 mit 3.253 Stimmen mit dem zweitbesten Ergebnis der Potsdamer CDU nach Clemens Viehrig. Sie freue sich über das Ergebnis, doch hätte sich noch mehr freut, hätte sie im Wahlkreis 3 mehr Stimmen als die AfD geholt. AfD-Mann Frank Burow lag mit 3.628 Stimmen vor ihr.
In der vergangenen Legislatur gab es bereits eine Namensdopplung in der SVV: Das Ehepaar Björn und Linda Teuteberg saßen für die FDP im Stadtparlament. Ihm gelang nun die Wiederwahl, sie scheiterte.
AfD-Kommunalpolitiker soll Kirchenämter verlieren
Der brandenburgische AfD-Kommunalpolitiker Henry Preuß steuert auf den Verlust seiner kirchlichen Ämter zu. Preuß habe seine Gemeinde wenige Tage vor der Kommunal- und Europawahl darüber informiert, dass er von den Ehrenämtern im Fall seiner Wahl in den Kreistag nicht zurücktreten werde, sagte die Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Wittstock-Ruppin, Carola Ritter, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag. Eine tätige Unterstützung der AfD und die gleichzeitige Ausübung kirchlicher Ämter ist jedoch einem neuen Kirchengesetz zufolge nicht möglich.
Preuß ist Vorsitzender des evangelischen Ortskirchenrates in Alt-Ruppin und Mitglied im Leitungsgremium der Gesamtkirchengemeinde Ruppin, dem Gemeindekirchenrat, und hat damit kirchliche Leitungsämter inne. In einem Wahlkreis des Landkreises Ostprignitz-Ruppin stand er an der Spitze der Liste der AfD-Kandidaten und hat damit bei der Wahl am Sonntag ein Mandat im Kreisparlament erhalten. Die AfD kam in dem Landkreis laut vorläufigem Wahlergebnis auf 26,1 Prozent und wurde damit stärkste Kraft im Kreistag. Preuß erhielt knapp 5000 Stimmen.
Ritter sagte, es seien bereits mehrere Gespräche mit Preuß geführt worden. Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz könne jedoch erst Konsequenzen aus seiner Entscheidung ziehen, wenn die gesetzlichen Neuregelungen im kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht worden sind. Dies sei am 19. Juni geplant. Die Publikationstermine des kirchlichen Amtsblatts stehen bereits lange fest, es erscheint einmal im Monat. (epd)
CDU kritisiert SPD und Grüne
Die CDU sieht sich angesichts leichter Zugewinne ebenfalls gestärkt und wirft SPD und Grünen angesichts der Kritik an der Ampel-Koalition im Bund eine Mitschuld am AfD-Sieg vor. „Ich frage mich schon, wann eigentlich SPD und Grüne dafür auch mal ein Stück weit Verantwortung übernehmen bei uns im Land, dass sie mit ihrer Politik auf Bundesebene die Menschen in die Arme von Populisten treiben“, sagte Generalsekretär Gordon Hoffmann. Das Wahlkampfthema der SPD, gegen Rechts zu sein, reiche allein nicht mehr. Nötig sei eine andere Politik. (dpa)SPD glaubt an Sieg bei der Landtagswahl
Die Brandenburger SPD hält einen Erfolg bei der Landtagswahl im Herbst trotz der Verluste bei der Europawahl und den Kommunalwahlen für möglich. „Es geht um die Frage, ob Dietmar Woidke weiter Ministerpräsident hier ist, wie es die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger wünscht den Umfragen nach“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Montag in Potsdam. Es gehe bei der Landtagswahl um die Führungsfrage. Bei der Europawahl und den Kommunalwahlen lag die AfD im Land klar vorn.
Die SPD kam bei der Europawahl am Sonntag mit 13,1 Prozent nur noch auf den vierten Platz. Kolesnyk verwies auf den Bundestrend. Nun müsse fehlendes Vertrauen wiederhergestellt werden. „Es ist die Verantwortung der Bundespolitik, ihre Politik zu erklären.“ Bei den Kommunalwahlen erreichte die SPD mit 16,6 Prozent Platz drei. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Seit 2019 regiert die SPD mit Grünen und CDU in Brandenburg. (dpa)
AfD: Im Landkreis Spree-Neiße erzielte die AfD brandenburgweit mit 38,2 Prozent ihr bestes Ergebnis. Dabei stach besonders die kleine Gemeinde Jämlitz- Klein Düben hervor. Rund 57 Prozent der Stimmen gingen an die AfD. Die niedrigste Zustimmung erreichte die Partei in Kleinmachnow und im Wahlkreis Potsdam I mit jeweils neun Prozent.
CDU: Die CDU legte im Land minimal um einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Kommunalwahl zu und erreichte 19,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Partei punktete besonders stark in Rückersdorf (Landkreis Elbe-Elster) mit 53 Prozent. Schwach fiel ihr Ergebnis mit 4 Prozent in Münchehofe (Landkreis Dahme-Spreewald) aus.
SPD: Die SPD verlor im Land 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 und landete bei 16,6 Prozent. Insbesondere Steinreich (Landkreis Dahme-Spreewald) entpuppte sich mit 34 Prozent Zustimmung als Hochburg. Ihr schwächstes Ergebnis fährt die SPD mit mickrigen zwei Prozent in Großthiemig ein.
Grüne: Die im Land mitregierenden Grünen kamen auf 6,7 Prozent, das ist ein Minus von 4,4 Punkten. Lokal erreichte die Partei in Kleinmachnow mit 23 Prozent den höchsten Zuspruch. Unter anderem in Ihlow (Landkreis Teltow-Fläming), Schilda und Schönborn (beide Landkreis Elbe-Elster) lag der Stimmenanteil der Grünen laut Landeswahlleitung bei null Prozent. (dpa)
So wurde in den Ortsteilen abgestimmt
Am Sonntag wurden neben der neuen Potsdamer Stadtverordnetenversammlung auch neun Ortsbeiräte neu gewählt. Die Ergebnisse im Überblick.
Buttersäure-Angriff vor Wahllokal in Mellensee beklagt
Vor einem Wahllokal in der Gemeinde Am Mellensee in der Region Fläming hat es am Sonntag eine mutmaßliche Buttersäure-Attacke gegeben. Von der verschütteten Flüssigkeit am Boden breitete sich ein extrem beißender Gestank aus, wie Wahlleiterin Heiko Sobota am Montag schilderte. Auch Landeswahlleiter Herbert Trimbach sprach von einem „Buttersäure-Anschlag“ auf den Eingang eines Wahllokals für die Europa- und Kommunalwahlen. Die Polizei bestätigte zunächst nicht, dass es sich bei der Flüssigkeit um Buttersäure handelte.
„Man hat wahrscheinlich auf den Wahlsonntag abgezielt und wollte stören“, vermutete Sobota. Der reguläre Zugang zu den Wahlurnen wurde für die Bürger gesperrt, die über geöffnete Fenstertüren einen anderen Weg ins Gebäude der Gemeindevertretung nehmen mussten. „Wir mussten ein bisschen improvisieren.“
Buttersäure ist eine farblose, unangenehm ranzig riechende Flüssigkeit. Sie kann Verätzungen von Haut und Schleimhäuten hervorrufen. Beim Einatmen der Dämpfe kann es zu Reizungen der Atmungsorgane kommen.
Die stellvertretende Wahlleiterin entdeckte am Sonntagmorgen vor Öffnung der Wahllokale gegen 6.15 Uhr die Buttersäure, die am Boden etwa einen Meter breit verteilt wurde, wie der Wahlleiter sagte. Die Polizei nahm den Vorfall auf. Die Kriminalpolizei ermittelt dazu, wie eine Sprecherin der Polizeidirektion West sagte. Es sei auch versucht worden, die Steine zu reinigen, so Sobota am Montagmittag. „Es stinkt immer noch, aber langsam verfliegt es.“
Bei der Wahl der Gemeindevertretung wurde in der rund 7100 Einwohner großen Gemeinde Am Mellensee die Unabhängige Wählergemeinschaft stärkste Kraft, gefolgt von der AfD und der CDU. Bei der Europawahl und der Abstimmung für den Kreistag lag jeweils die AfD deutlich vorn. (dpa)
Europaparlament: Zweieinhalb Abgeordnete für Brandenburg
Erstmals ist die Brandenburger AfD mit einer Kandidatin in Brüssel vertreten. CDU-Mann Christian Ehler bleibt Abgeordneter im EU-Parlament. Ein Grünen-Politiker soll Berliner und Brandenburger Interessen vertreten. (mak)Potsdam SVV wird weiblicher
Die Potsdamer Stadtpolitik wird weiblicher. 39,3 Prozent der neu gewählten Stadtverordneten sind Frauen, zuvor lag der Frauenanteil bei 35,2 Prozent.
Mit mehr Frauen als zuvor starten die SPD, die Grünen, die Anderen und die Linken in die neue Stadtverordnetenversammlung. Hatte die CDU in der letzten SVV keine einzige Frau, machen sie nun ein Viertel aus. Die Andere hat ihren Frauenanteil verdoppelt.
Männerdominiert bleiben die AfD (acht von acht Stadtverordneten sind Männer) und Mitten in Potsdam. Zudem sitzt die FDP dieses Mal ohne Stadtverordnete im Parlament.
SPD: 4 von 11 sind Frauen (Frauenanteil: 36,4 Prozent/2019: 27,3 Prozent)
CDU: 2 von 8 sind Frauen (25 Prozent/2019: 0 Prozent)
Grüne: 6 von 8 sind Frauen (75 Prozent/2019: 50 Prozent)
AfD: 0 von 8 sind Frauen (0 Prozent/2019: 0 Prozent)
Die Andere: 4 von 6 sind Frauen (66,7 Prozent/2019: 33,3 Prozent)
Die Linke: 4 von 5 sind Frauen (80 Prozent/2019: 62,5 Prozent)
BfW: 1 von 3 sind Frauen, 33,3 Prozent, neu in der SVV
FDP: 0 von 2 sind Frauen (0 Prozent/2019: 66,7 Prozent)
BVB/Freie Wähler: 0 von 2 sind Frauen (0 Prozent/2019: 0 Prozent)
Die Partei: 1 Sitz, 100 Prozent, neu in der SVV
Volt: 1 Sitz, keine Frau vertreten, neu in der SVV
Mitten in Potsdam: 1 Sitz, keine Frau vertreten
Warum einzelne AfD-Kandidaten in Potsdam tausende Stimmen erhielten
Auffällig bei den Ergebnissen zur Kommunalwahl in Potsdam sind jene AfD-Kandidaten, die zum Teil einige Tausend Stimmen erhalten haben – obwohl die Rechtsaußenpartei insgesamt auf 13,7 Prozent oder rund 40.000 Voten kam. Das liegt an der geringen Zahl der AfD-Kandidaten in der Stadt.
Auffällig bei den Ergebnissen zur Kommunalwahl in Potsdam sind jene AfD-Kandidaten, die zum Teil einige Tausend Stimmen erhalten haben – obwohl die Rechtsaußenpartei insgesamt auf 13,7 Prozent oder rund 40.000 Voten kam. Das liegt an der geringen Zahl der AfD-Kandidaten in der Stadt.
Während andere Parteien mit 80 und mehr Personen um Kreuze warben, gab es für die AfD nur 17 Kandidaten. Wo sich also bei anderen Parteien die Voten auf viele Kandidaten verteilen konnten, war dieser Effekt bei der AfD kaum vorhanden. So konnte zum Beispiel im Potsdamer Norden Alexander Tassis aus dem Stand mehr als 4800 Stimmen holen.
Der kommunalpolitisch weitgehend unbekannte Mann wurde 2015 als erster offen homosexueller Landtagsabgeordneter der AfD in die Bremer Bürgerschaft gewählt und ist nach seinem Umzug nun Schriftführer bei der AfD Potsdam und Referent in der Landtagsfraktion. (HK)
Aktionsbündnis warnt vor Rechtsextremismus
Nach den Kommunalwahlen hat das Aktionsbündnis Brandenburg vor einer Normalisierung des Rechtsextremismus gewarnt. Die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen vom Sonntag seien besorgniserregend, erklärte der Zusammenschluss von fast 100 Vereinen, Verbänden und Demokratiebündnissen am Montag in Potsdam. Die in Brandenburg von Rechtsextremen dominierte AfD sei in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten stärkste Kraft geworden und habe in vier Kreistagen sogar mehr als 30 Prozent der Stimmen erringen können.
Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, der evangelische Pfarrer und Kirchenkreis-Superintendent Thomas Wisch, betonte, es sei „erschreckend, dass sich ein großer und wachsender Teil der Wählenden in Brandenburg für rassistische und antidemokratische Parteien entschieden“ habe. Forderungen nach der Beschneidung persönlicher Freiheiten, der willkürlichen Abschiebung von Menschen und der Abschaffung des demokratischen Zusammenlebens bekämen Akzeptanz oder offene Unterstützung. (epd)
Rechtsextremismusforscherin: Bewegen uns auf Kippmoment zu
Die Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan sieht in den hohen Zustimmungswerten der AfD bei der Europa- und der Kommunalwahl in Brandenburg „ein erschreckendes Ergebnis“. „Aber es war vorhersehbar“, fügte Radvan am Montagmorgen an. Sie beobachte seit Jahren eine rechte Mobilisierung und eine geschwächte demokratische Zivilgesellschaft - insbesondere im Osten der Republik. „Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus in West- und in Ostdeutschland.“ Dennoch zeigten sich stärkere Herausforderungen im Osten, so Radvan. „Die Unterschiede liegen auf der Einstellungsebene, im Wahlverhalten, hinsichtlich der Dominanz rechter Gewalt aber auch der Mobilisierungsfähigkeit rechter Parteien und Gruppierungen über Wahlen hinaus.“ (dpa)
Tritt Scharfenberg auch zur Landtagswahl an?
Das in Potsdam stadtweit stärkste Einzelergebnis holte Hans-Jürgen Scharfenberg von dem Sahra Wagenknecht nahestehenden Bündnis BfW mit mehr als 5000 Voten im Potsdamer Süden.
Das in Potsdam stadtweit stärkste Einzelergebnis holte Hans-Jürgen Scharfenberg von dem Sahra Wagenknecht nahestehenden Bündnis BfW mit mehr als 5000 Voten im Potsdamer Süden.
Ob der frühere Linken-Oppositionschef Scharfenberg nun auch zur Landtagswahl im Süden antritt, ließ er am Montag offen. Diese Entscheidung werde noch gefällt, hieß es. Allerdings blieb das BfW bei der Kommunalwahl mit 5,5 Prozent unter den Potsdamer Europawahl-Ergebnissen von Wagenknechts BSW mit 12 Prozent.
Brandenburg schickt zwei Abgeordnete ins EU-Parlament
Aus Brandenburg haben zwei Abgeordnete bei der Europawahl den Sprung ins EU-Parlament geschafft: Mary Khan-Hohloch von der AfD kommt neu hinzu, während Christian Ehler von der CDU erneut einziehen kann. Die CDU hatte für Brandenburg eine Landesliste mit Spitzenkandidat Christian Ehler aufgestellt. Der 60-Jährige ist seit 20 Jahren Mitglied im Europäischen Parlament.
Die AfD kam bei der Europawahl nach dem vorläufigen Ergebnis in Brandenburg auf 27,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18,4 Prozent. Bisher war Brandenburg mit vier EU-Abgeordneten vertreten.
Khan-Hohloch war eine von zwei Kandidaten für die Europawahl, die in der sogenannten Hochstapler-Affäre wegen mutmaßlich falscher Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen im Lebenslauf in die Schlagzeilen geraten waren. Die Vorwürfe hatten sich bei einer AfD-internen Prüfung bestätigt. Die Parteispitze hatte sich dafür ausgesprochen, dass beide für zwei Jahre keine parteiinternen Ämter bekleiden dürfen. (dpa)
AfD will bei Landtagswahl über 30 Prozent kommen
Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer sieht seine Partei nach den Siegen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen für den Landtagswahlkampf gestärkt. „Wir haben die SPD als führende Kraft in diesem Land abgelöst“, sagte Springer am Montag der Deutschen Presse-Agentur.„Wir gehen davon aus, dass wir mit diesen Wahlergebnissen mit deutlichem Rückenwind in den Landtagswahlkampf gehen.“ Das Ziel sei, bei der Landtagswahl am 22. September über 30 Prozent zu kommen. Die AfD erreichte bei der Europawahl vom Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis 27,5 Prozent und bei den Kommunalwahlen 25,7 Prozent. Damit gewann sie erneut die Europawahl und erstmals die Kommunalwahlen in Brandenburg. (dpa)
"Abschneiden der AfD ist extrem gefährlich für Zusammenleben"
Ein Bündnis gegen Rechts in der Lausitz hat nach dem Wahlsieg der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen weiteren Protest angekündigt. „Das Abschneiden der AfD - gerade im Landkreis Spree-Neiße - ist extrem gefährlich für unser Zusammenleben“, sagte die Sprecherin des Bündnisses „#unteilbar - Südbrandenburg“, Pauline Freund, am Montag. „Wir werden uns ihnen weiter entgegenstellen, denn wir wissen: Demokratischer Protest wirkt.“ Die demokratischen Parteien seien jetzt gerade in der Lausitz gefordert. „Statt Forderungen der AfD zu übernehmen, muss die Brandmauer stehen“, so Freund.
In dreieinhalb Monaten wird in Brandenburg ein neues Landesparlament gewählt. Bei der Kommunalwahl am Sonntag erzielte die AfD im Landkreis Spree-Neiße ihr stärkstes Ergebnis in Brandenburg. Die Partei bekam 38,2 Prozent der Wählerstimmen und legte im Vergleich zu 2019 um fast zwölf Prozentpunkte zu. Im Kreis Oberspreewald-Lausitz kam die AfD auf 31,8 Prozent – ein Plus von 12,1 Punkten.
Auch in Cottbus legte die Partei zu. Der Landesverband der AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. (dpa)
Politikforscher: Wichtigstes Thema Krieg und Frieden in Brandenburg
Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. „Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war“, sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.Bei der Europawahl haben 27,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg für die AfD gestimmt. Bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen holte die AfD 25,7 Prozent. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
„Dort haben tatsächlich die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) andere Positionen vertreten als andere Parteien. Und das scheint mir einer der Hauptgründe zu sein, warum viele dann auch dort ihr Kreuzchen gemacht haben.“ Ob die Frage nach Krieg und Frieden auch bei den Brandenburger Landtagswahlen im Herbst so prägend sein werde, sei aber noch offen, so der Wissenschaftler. Wahlen müssten immer mehr aus dem Moment heraus verstanden werden.
Auch beim Thema Zuwanderung heben sich die AfD und BSW von anderen Parteien ab. „Die AfD wurde unabhängig von Personen und trotz aller Personalquerelen wegen ihrer inhaltlichen Positionen gewählt.“ Faas betonte, dass sich keine der Parteien in Sicherheit wiegen könne. „Auch in kürzester Zeit kann sich beim Wahlverhalten unglaublich viel bewegen. Das ist schon ungewöhnlich - die Bindungen zwischen Wählerinnen und Wählern und den Parteien sind einfach viel, viel lockerer geworden. Da gibt es keine Selbstverständlichkeiten mehr.“ Bestimmte Themenlagen kämen dann auch schneller durch. (dpa)
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