Straßengebühr: Lkw-Maut nun auch auf drei Brandenburger Bundesstraßen

Potsdam/Berlin - Mit dem angekündigten Start der Lkw-Maut auf ausgewählten Bundesstraßen am 1. August müssen Speditionen auch für vier Abschnitte von drei Bundesstraßen in Brandenburg zahlen. Es handelt sich dabei nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Mittwoch um die Bundesstraße 96 zwischen Oranienburg/Nord und Kreuz Oranienburg sowie zwischen Landesgrenze Brandenburg/Berlin und Rangsdorf, auf der B 5 zwischen Nauen und Landesgrenze
Brandenburg/Berlin und Rangsdorf und auf der B 101 zwischen Heinersdorf Birkholz - Thyrow. Das Brandenburger Verkehrsministerium sieht das Thema eher zurückhaltend. „Wir brauchen keine partiellen Lösungen“, sagte Sprecher Jens-Uwe Schade. Es sei zu  befürchten, dass Lkw-Fahrer nun auf niederrangige Straßen ausweichen.

Die Abschnitte summieren sich nur auf etwa 60 Kilometer. Die Ausweitung der Lkw-Maut war lange geplant. Insgesamt gibt es in Brandenburg nach Angaben des Landesbetriebes Straßenwesen rund 2750 Kilometer Bundesstraßen. Das Autobahnnetz umfast etwa 795 Kilometer. Dazu kommen noch Kreis- und kommunale Straßen.

Für die Maut-Erhebung auf bundesweit rund 1000 Kilometern zusätzlicher Strecke habe es nach monatelangen Verhandlungen mit dem Betreiber Toll Collect eine Einigung gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Der Bund erhofft sich Einnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr, die
in Straßeninvestitionen fließen sollen. Bereits im Mai 2011 hatte der Bundesrat den Weg frei gemacht, um einen Teil der Bundesstraßen in das Bezahlsystem einzubeziehen.

Bei der Festlegung der mautpflichtigen Bundesstraßen seien auch Rückmeldungen von Kommunen berücksichtigt worden, um Lkw-Ausweichverkehr von Autobahnen zu vermeiden, sagte Ramsauer. Dass Einnahmen an Investitionen gebunden seien, stelle sicher, dass Nutzer wie Speditionen etwas davon hätten.

Geplant ist, dass Lkw über 12 Tonnen - wie auf Autobahnen - im Schnitt 17 Cent pro Kilometer zahlen. Als Betreiber soll Toll Collect eine Vergütung von 30 Millionen Euro im Jahr erhalten, die variable Bestandteile enthalten soll. Die Einführung kostet 14,3 Millionen Euro. Die Kosten muss der Bund von den erhofften Einnahmen abziehen.

Ursprünglich sollten 2000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen in das satellitengestützte Mautsystem einbezogen werden. Mit der Speicherkapazität der Lkw-Bordcomputer sei dies aber nicht möglich gewesen, sagte Ramsauer. Bis zum Start müssen nun noch aktualisierte Daten auf die Geräte aufgespielt werden, was einige Monate dauert.

Gudrun Janicke