Gute Noten: Lob für Brandenburgs Konsolidierungskurs

Berlin/Potsdam - Brandenburgs Landesregierung erhält für ihren Konsolidierungskurs gute Noten. Einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zufolge könnte Brandenburg 2014 ohne neue Schulden auskommen und hätte damit die Schuldenbremse vorzeitig eingehalten. Die Regelung wurde 2009 in das Grundgesetz geschrieben und legt fest, dass die Länder ab 2020 ohne Neuschulden auskommen müssen. Laut der Studie, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, liegt Brandenburg mit seinen Sparbemühungen im Ländervergleich auf dem fünften Platz.

Bewertet wurde von den Wissenschaftlern die zu erwartende jährliche Reduzierung notwendiger Neuschulden bis 2013. Vergleichsgröße ist Kreditaufnahme der Länder im Haushaltsjahr 2010. Demnach hätte das Land Brandenburg sein sogenanntes strukturelles Defizit innerhalb von drei Jahren um 89 Prozent reduziert, das Saarland um 76,4 Prozent ( Platz 6) und das Land Berlin um 13,9 Prozent (13). Mecklenburg-Vorpommern (15) und Nordrhein-Westfalen (16) dagegen werden 2013 sogar mehr neue Schulden aufnehmen müssen als 2010, stellten die Kölner Wirtschaftsexperten fest. Bereits ohne neue Kredite kämen lediglich Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg aus, heißt es in der Studie, die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben wurde.

Der Ausgangswert für das Land Brandenburg liegt bei einer Neuverschuldung von 624 Millionen Euro im Jahr 2010. Berechnungen des IW zufolge dürften 2013 nur noch Kredite in Höhe von 68 Millionen Euro aufgenommen werden müssen. „Bleibt Brandenburg auf diesem Konsolidierungspfad, kann die Schuldenbremse nicht nur ohne weiteres eingehalten werden, sondern darüber hinaus kann die Verschuldung sogar reduziert werden“, heißt in der Landesanalyse. „Wo das Land den Rotstift ansetzt, haben wir uns allerdings nicht angeschaut“, räumte IW-Experte Ralph Brügelmann ein.

Dort aber zeigt sich nach Ansicht von Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen im brandenburgischen Landtag, dass Rot-Rot Sparpotenzial verschenkt. „Nach unserer Meinung hätten bereits 2010 keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen, wenn die Landesregierung nicht 200 Millionen Euro in den Pensionsfonds gesteckt und die Lasa-Abrechnung geklappt hätte“, sagte Vogel gestern den PNN. Auch der Etat für das kommende Jahr könnte ohne neue Schulden auskommen, ist der Grünen-Fraktionschef sicher. „Wir haben in 90 kleinen Anfragen zum Haushalt 2012 herausgearbeitet, dass viele Ansätze gar nicht berücksichtigt werden.“ Auch ohne die angekündigten Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich sei es möglich, ohne Neuverschuldungen auszukommen, so Axel Vogel.

Die Haushaltsexpertin der FDP-Landtagsfraktion Marion Vogdt warnt Rot-Rot davor, sich mit „fremden Federn zu schmücken“. „Die gute Note ist der Politik im Bund geschuldet. Grund sind höhere Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch das gute Zinsniveau spielt eine Rolle“, sagte Vogdt gestern. Ohnehin glaube sie nicht, dass Brandenburg bereits 2014 ohne neue Schulden auskommen werde. „Die Ministerien sollen mehr als 700 Millionen Euro an globalen Minderausgaben einsparen. Also ohne genau Vorgaben. Das ist nicht zu schaffen“, sagte Marion Vogdt.