POSITION: Lohnobergrenze für Staatskonzernmanager

Die Bürger in Brandenburg reiben sich ungläubig die Augen. Ist es angemessen, dass Flughafenchef Rainer Schwarz mit 350 000 Euro im Jahr aus Steuergeldern bezahlt wird und damit mit gut 29 100 Euro im Monat mehr als das Doppelte von Ministerpräsident Matthias Platzeck mit 11 962,61 Euro verdient? Warum verdienen die Lotto-Chefs mit je rund 18 000 Euro Gehalt mehr als 6 000 Euro im Monat mehr als Matthias Platzeck? Fragen, auf die der Ministerpräsident selbst Antworten geben muss! Schließlich war er es, der in den vergangenen Monaten „gutes Geld für gute Arbeit“ forderte und immer wieder auf die Angemessenheit der Löhne verwiesen hat! Meinte Platzeck damit etwa die Vorstandsbezüge der Investitionsbank des Landes (ILB) mit 563 900 Euro oder die bis heute unter Verschluss stehenden Gehälter des Chefs des Verkehrsverbundes VBB, der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH oder der Brandenburgischen Schlösser GmbH?

Bis heute wissen die Brandenburger nur von einem Teil der Staatskonzernmanager, was diese jeden Monat ausgezahlt bekommen – wohlgemerkt an Steuergeldern. Diese Staatskonzernmanager haben quasi einen Beamtenstatus, denn keines der landeseigenen Unternehmen kann tatsächlich Pleite gehen! Also muss auch kein Manager im Fall von schlechter Arbeit oder Misswirtschaft mit dem jeweiligen Betrieb Konkurs anmelden. Am Ende zahlt immer der Steuerzahler, egal ob die Manager der landeseigenen Unternehmen gute oder schlechte Arbeit leisten, denn ihre Leistung spielt in der Staatswirtschaft keine Rolle! An dieser Stelle sei nur das Negativbeispiel der Steintherme in Bad Belzig genannt, die vor zehn Jahren eröffnet wurde und seitdem hohe Verluste schreibt. Für die entstehenden Schulden und entsprechend weiter gezahlten Geschäftsführergehälter kommt zu 100 Prozent der Brandenburger Steuerzahler auf. Zu Recht haben die Bürger hierfür kein Verständnis! Kein Manager eines landeseigenen Unternehmens trägt eine so große Verantwortung wie der Ministerpräsident Brandenburgs. Deshalb muss die Bezahlung des obersten Dienstherrn der knapp 50 000 Landesbediensteten die Richtschnur und gleichzeitig die Obergrenze für Angestellte im Land Brandenburg sein!

Es ist ein offensichtlicher Missstand, wenn sich die Managergehälter der Chefs der Staatsbetriebe mit den Vergütungen in der freien Wirtschaft vergleichen. Ein Flughafenchef trägt nicht das Risiko des Konkurses! Bei den Staatsbetrieben kommt hinzu, dass diese im Vergleich zu den privaten, größtenteils mittelständischen Unternehmen keine oder wenige Steuern zahlen müssen. In der Folge verzichtet das Land Brandenburg auf Millionen Euro an Steuereinnahmen, die ihm durch die in seinem Besitz befindlichen Unternehmen nicht gezahlt werden. Durch diese Wettbewerbsverzerrung droht gerade vielen privaten Firmen mit ihren Mitarbeitern der Konkurs. Diese können mit den Dumpingpreisen der Staatsunternehmen nicht mithalten, die mit Steuergeldern subventioniert werden und die kein echtes unternehmerisches Risiko tragen.

Die von der Märkischen Union geforderte Transparenz bei den wirtschaftlichen Verquickungen der Landesregierung geht aber weit über die Offenlegung der Managerbezahlungen hinaus. Um ein Mindestmaß an Transparenz im undurchsichtigen Netz aus Gesellschaften, Tochtergesellschaften und diversen Beteiligungen zu erreichen, braucht es ein umfangreiches Melde- und Lobbyregister, das für alle zugänglich und nachvollziehbar ist.

Seit der letzten Landtagswahl fordern wir Matthias Platzeck (SPD) und seine linke Landesregierung mit Nachdruck auf, die Geschäftsbeziehungen zwischen den Ministerien und Lobbyvertretern vollständig offenzulegen. All die Argumente, mit denen bisher versucht wurde, ein transparentes Lobbyregister zu verhindern, verstärken ein Bild von bestehender Vetternwirtschaft und Hinterzimmer-Entscheidungen der letzten linken Landesregierung! Die Geschäftsbeziehungen von Minister a.D. Rainer Speer bei Babelsberg 03 sind den Bürgern dabei noch sehr präsent.

Nach der Veröffentlichung eines Teils der Managergehälter, die in den Staatsbetrieben in Brandenburg ausgezahlt werden, bedarf es nun einer Überprüfung und Bewertung der vorgelegten Spitzenbezüge. Der neue Beteiligungsbericht, der Auskünfte zu den Manager-Gehältern in den Landesfirmen liefert, kann nur ein Anfang sein! Die Gehälter der staatlichen Pro Potsdam und ihres Chefs, der im vergangenen Jahr 274 195 Euro erhalten hat, zeigen, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck auch hier in der Pflicht steht. Als oberster Dienstherr muss er auf eine einheitliche Regelung in den Kreisen und kreisfreien Städte drängen, damit ein Chef der Pro Potsdam nicht knapp das Doppelte des Gehalts des Ministerpräsidenten verdient! Es ist egal, ob ein Staatsunternehmer auf Landes- oder Kreisebene ein Unternehmen betreibt. Der Steuerzahler ist es, der für ihre Gehälter aufkommt. Mit dem Geld der Bürger sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen, ist oberste Pflicht eines Ministerpräsidenten. Dieser Aufgabe muss er gerecht werden und darf offensichtliche Missstände nicht weiter dulden!

Nun liegt es am Ministerpräsidenten zu bewerten, ob für die Manager, die auf der Lohnliste des Landes stehen, weiter Privatwirtschaftsvergütungen gezahlt werden. Für die Gehälter der Chefs von landeseigenen Unternehmen in Brandenburg braucht es eine einheitliche Lösung, bei der das Gehalt des Ministerpräsidenten Brandenburgs der Richtwert ist! Wenn Platzecks Einkommen für die Staatsunternehmer zu gering ist, muss er erklären, ob seine Bezüge nach oben anzupassen sind, um den Richtwert zu verändern. Solange sich Staatskonzerne in Brandenburg nicht dem fairen Wettbewerb mit der freien Wirtschaft stellen müssen, ist es unverständlich und auch nicht akzeptabel, dass die Manager der landeseigenen Unternehmen oftmals mehr als das Doppelte des Ministerpräsidenten verdienen.

Die Autorin ist Vorsitzende der brandenburgischen CDU und der Fraktion ihrer Partei im Landtag.

Saskia Ludwig