Brandenburg: Ludwig rudert zurück

Potsdam - Erst wollte er nichts ausschließen, einen Tag später aber doch nichts so gemeint haben: Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ruderte am Freitag zurück und erklärte, die Schließung einer der landesweit fünf Justizvollzugsanstalten (JVA) stehe doch nicht zur Debatte. Wie berichtet wollte er genau das am Vortag aber nicht ausschließen. Auf Nachfrage der PNN, ob eine der fünf Haftanstalten im Land künftig geschlossen werden muss, hatte Ludwig noch am Donnerstag erklärt: Er wolle dem Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Ministeriums zu den künftigen Strukturen des Strafvollzugs nicht vorgreifen. Er sagte aber auch: „Ich schließe das nicht aus.“

Am Freitag machte Ludwig in einer Mitteilung nur scheinbar einen Rückzieher. Demnach sei bei den Überlegungen der Fachleute, wie trotz sinkender Gefangenenzahlen und Personalabbau ein „qualitätvoller Justizvollzug“ zu sichern ist, die Schließung einer Anstalt bislang nicht Gegenstand gewesen. Bei den bislang in der Projektgruppe erarbeiteten Lösungsansätzen gehe es um strukturelle Veränderungen wie die – ebenfalls von den PNN berichtete – Schließung einzelner Hafthäuser oder die Konzentration von Untersuchungshaft und offenen Vollzug in Wulkow. „Aber dass Ludwig gegenüber Medienvertretern die Schließung einer JVA nicht ausschließt, unterstreicht lediglich, dass die Projektgruppe ohne Denkverbote arbeiten soll“, teilte das Ministerium mit. Nach PNN-Recherchen hatte Ludwig in der Koalition die Schließung einer Anstalt selbst ins Gespräch gebracht.

Auffällig ist übrigens, was der Minister nicht dementierte: die Gedenkenspiele nämlich, dass einzelne Anstalten zu Nebenstellen anderer Standorte degradiert oder ein Gefängnis sogar an Berlin abgegeben werden könnte. Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn, erklärte: Wenn der Minister Vorschläge für neue Strukturen mache, müssen man sich diese anschauen. Ansonsten gelte: „Die SPD steht zu allen JVA-Standorten.“

Bemerkenswert ist auch der letzte Satz in der Mitteilung des Ministeriums vom Freitag; gerade mit Blick auf den Personalabbau bei den JVA-Bediensteten, den Ludwig in den Etatgesprächen der Landesregierung nicht verhindern konnte; und der nun selbst die Umsetzung des seit 2013 geltenden, stärker auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzugsgesetzes, das Prestigeprejekt linker Justizspolitik, gefährdet. In der Mitteilung heißt es am Ende: „Minister Ludwig wird ungeachtet der Ergebnisse der Projektgruppe für eine verbesserte Personalausstattung im Justizvollzug eintreten.“ Bislang ohne Erfolg: Im Landtag signalisiert die SPD wenig Entgegenkommen. Alexander Fröhlich