Vorwurf gegen neuen Justizminister Ludwig: Ludwigs günstige Kita

Potsdam - Brandenburgs neuer Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ist erst wenige Tage im Amt und wird prompt von einer umstrittenen Kita-Finanzierung in seiner Heimatstadt Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) eingeholt. In seiner Zeit als Bürgermeister von 2002 bis 2009 war er nach einem Bericht der Bild-Zeitung auf Ungereimtheiten bei der Finanzierung einer vom Humanistischen Regionalverband Ostbrandenburg (HRO) getragenen Kita hingewiesen worden – schritt aber nicht ein. Die Folge: Die Stadt finanzierte überhöhte Zuschüsse an den Träger, es ging laut Bild-Zeitung um fast 900 000 Euro auf Kosten der Steuerzahler in den Jahren 1997 bis 2013. Dabei rechnete der Träger hohe Personalkosten, aber zu geringe Elternbeiträge ab – und konnte nicht nachweisen, dass die Kita sich ausreichend selbst finanzieren konnte. Die Elternbeiträge in anderen Kitas der Stadt waren laut Bild zwei bis drei Mal höher als in der HRO-Kita.

Ludwig profitierte privat von günstigeren Elternbeiträgen

Das Pikante daran: Ludwig profitierte privat von den von den zu geringen Elternbeiträgen. Denn seine Kinder wurden in der Kita des Humanistenverbandes betreut. Laut Bild soll Ludwig bereits 2002 von seinen Rathaus-Mitarbeitern über die Ungereimtheiten informiert worden sein, 2003 soll er selbst mit dem Verbandschef gesprochen haben, der daraufhin die Zahlen leicht korrigiert haben soll. Einblick in die Bilanzbücher und Einnahmen verlangte das Rathaus weiterhin nicht.

Der Fall beschäftigt auch die Justiz. Weil mögliche Straftaten bei Ludwig schon verjährt sind, ermittelte die Staatsanwaltschaft Cottbus nur gegen Amtsnachfolger Lutz Franzke (SPD). Zudem laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrugs gegen Günter D., den Ex-Geschäftsführer des HRO. Er soll mit der Angabe von falschen Zahlen bei Elternbeiträgen überhöhte Zuschüsse der Stadt erwirkt haben, so die Staatsanwaltschaft.

Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Ludwigs Amtsnachfolger

Noch am Vormittag erklärte die Behörde, Ludwig sei Zeuge in dem Verfahren gegen Franzke. Am Nachmittag hieß es dann, die Ermittlungen seien mangels Tatverdachts am 20. April eingestellt worden – zwei Tage vor Rücktritt von Ludwigs Amtsvorgänger Helmuth Markov (Linke) und sechs Tage bevor feststand, dass Ludwig neuer Justizminister wird.

Ludwig sagte, die neuen „Vorwürfe werden nicht wahrer je öfter sie aufgewärmt werden“. Es habe in seiner Zeit als Bürgermeister „keine Absprachen mit dem Kita-Träger zu Ungunsten der Stadt Königs Wusterhausen“ gegeben. Die Einstellungen der Ermittlungen gegen seinen Nachfolger seien Beleg dafür, dass in der Sache korrekt verfahren worden sei.

Dennoch wird sich Ludwig im Rechtsausschuss des Landtags erklären müssen. Der Justizminister müsse die Sache klarstellen, fordert Henryk Wichmann (CDU). Insbesondere gehe es um die Frage, ob Ludwig als Privatmann von geringen Kita-Beiträgen im Gegenzug für die Überzahlung des Vereins durch die Stadt profitiert hat.