Brandenburg: Lunacek: Schönbohm bleibt die Nummer eins Brandenburgs CDU-Spitze: Spiegel-Beitrag ist „Ente“

Potsdam - Brandenburgs CDU dementiert einen Medienbericht, sie wolle ihren Parteichef Jörg Schönbohm zum Rückzug drängen. Dies sei eine „abwegige Spekulation“, betonten am Wochenende führende Christdemokraten. Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel" hatte zuvor unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Schönbohm solle nach einer Bundestagswahl am 18. September den Parteivorsitz aufgeben. Hintergrund für die Diskussionen sind die umstrittenen Äußerungen Schönbohms zur Entstehung von Gewalt in Ostdeutschland. „Schönbohm bleibt die Nummer eins“, sagte Fraktionschef Thomas Lunacek. Generalsekretär Sven Petke fügte hinzu, das Magazin habe eine „Ente“ fabriziert, um Wahlkampfhilfe für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu leisten. Für die stellvertretenden Landesvorsitzenden Barbara Richstein und Ulrich Junghanns ist der Bericht „an den Haaren herbeigezogen“. Junghanns räumte aber ein, dass die Äußerungen Schönbohms die ohnehin große Anspannung der Partei im Wahlkampf verstärkt hätten. Schönbohm hatte versucht, die neunfache Kindstötung von Brieskow-Finkenheerd zu erklären. In einem Zeitungsinterview sagte er, die „Proletarisierung“ durch das SED-Regime sei eine der Hauptursachen für Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung in Ostdeutschland. Für seine Wortwahl hat sich Schönbohm inzwischen entschuldigt. Wegen der Äußerungen schrieb er auch an alle Parteimitglieder. „Der Spiegel“ schreibt weiter, Schönbohm solle zu einem „geordneten Rückzug“ gedrängt werden. Nachfolgerin solle, so berichtet das Magazin aus einflussreichen Parteikreisen, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka werden, die zurzeit auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) ist. Wanka, die Mitglied des CDU-Landesvorstands ist, dementierte dies. Sie sagte, das Magazin betreibe „die üblichen Spielereien“. Die Brandenburger Union kämpfe gemeinsam mit Schönbohm für ein gutes Ergebnis bei einer Bundestagswahl am 18. September. Die Partei ist laut Magazin nach aktuellen, schlechten Umfrageergebnissen, bei denen die Partei von 33 auf 21 Prozent abstürzte, aufgeschreckt. Die Union führe dies auf Schönbohms Äußerungen zu den angeblich proletarisierten Ostdeutschen zurück. Lunacek sagte hingegen, die Diskussion sei mit der Entschuldigung Schönbohms abgeschlossen. Die Partei konzentriere sich wieder ganz auf die Bundestagswahl. Es bestünden weiterhin alle Chancen, das Wahlziel in Brandenburg von mehr als 25 Prozent der Zweitstimmen zu realisieren. Petke betonte, bei der Bundestagswahl gehe es nicht darum, „wie man DDR-Geschichte versteht, sondern um Arbeit und Wirtschaft“. Richstein sagte, es werde nicht über eine Nachfolge von Schönbohm gesprochen. Junghanns erklärte: „Ich stelle keine Planspiele an.“ Nach Ansicht des Spitzenkandidaten der märkischen SPD für die Bundestagswahl, Steffen Reiche, sind Schönbohm und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zur Belastung für alle Wahlkämpfer in Ostdeutschland geworden. Stoiber hatte bei einem Wahlkampfauftritt gesagt: „Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird.“ Es dürfe nicht sein, dass letztlich „die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen“.