Brandenburg: Machiavelli in der Uckermark

Im Land Brandenburg scheint der Wahlkampf eröffnet – lange vor der Zeit. Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl hat Matthias Platzeck verkündet, 2009 nicht mehr in seinem Wahlkreis in Potsdam anzutreten, wo er einmal Oberbürgermeister war. Stattdessen will der SPD-Ministerpräsident und beliebteste brandenburgische Politiker als Direktkandidat in der Uckermark in den Ring gehen. Das ist angeblich sein Lieblingslandstrich, wegen der „Po- und Busenlandschaft“, wie er einmal dichtete. Und siehe da: Merkwürdigerweise zetern nicht nur die Linken. Am meisten erregt sich der Koalitionspartner CDU in Oppositionsmanier über die angebliche „Placebo-Kandidatur“, mit der der Regierende, der dort nicht lebe, den Menschen in der Uckermark Zuwendung nur vorgaukle. Warum diese Nervosität?

Man darf sich schon wundern, warum Platzeck seine Ambitionen so früh publik macht. Der Zeitpunkt sieht eher nach einer Kommunikationspanne aus, nach dem oft unterschätzten Faktor Zufall, der in der brandenburgischen Provinzpolitik eine größere Rolle spielt als man gemeinhin annimmt. Hinter dem Plan an sich aber steckt strategisches Kalkül, zumal erklärtermaßen auch andere SPD-Promis wie Finanzminister Rainer Speer oder Bildungsminister Holger Rupprecht 2009 als Direktkandidaten antreten sollen. Platzeck will, so die erste offizielle Begründung, seine Kandidatur als Geste an die Not leidenden Berlinfernen Randregionen verstanden wissen, denen er mit seinen eher auf die Region um Berlin ausgerichteten Stärken-stärken-Politik viel zumutet. Außerdem will die SPD, so die zweite Erklärung, die rechtsradikale NPD klein halten, die nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern 2009 höchstwahrscheinlich auch in Brandenburg zum Sprung ins Parlament ansetzt.

Nun ja, das mag alles sein. Aber, es gibt andere, nicht weniger gewichtige, aber durchaus weniger altruistische Motive der SPD: Man darf daran erinnern, dass bei der letzten Landtagswahl 2004 Platzecks Sozialdemokraten nur knapp vor der PDS lagen. Vor allem aber: Die PDS holte 2004 mit Abstand die meisten Direktmandate. Genau dieses traumatische Szenario muss die SPD verhindern, wenn sie 2009 mit deutlichem Vorsprung stärkste Partei werden und die angestrebte 40-Prozent-Marke erreichen will. Dafür dürften ihr die Linken, für die es bei der Wahl 2009 nach dann 19 Jahren Opposition um viel gehen wird, gefährlicher sein als die schon jetzt durch innere Machtkämpfe erodierende Union nach der Ära des Jörg Schönbohm. Es scheint nicht einmal völlig ausgeschlossen, dass die SPD unter bestimmten Konstellationen dann sogar die absolute Mehrheit ins Visier nehmen könnte. Matthias Platzeck, der Liebhaber der Uckermark, hat seinen Machiavelli jedenfalls gelernt.