Brandenburg: Machtprobe im CDU-Vorstand

Potsdam - Brandenburgs Christdemokraten stehen vor einer heiklen Machtprobe für den Vorsitzenden Ulrich Junghanns, die zu neuen innerparteilichen Verwerfungen führen kann: Der CDU-Landesvorstand wird heute über einem Untersuchungsbericht zum CDU-Finanzgebahren im Landtagswahlkampf 2004 beraten. In dem vor ab publik gewordenen 11-Seiten-Papier wird vor allem gerügt, dass damals ein 580 000-Euro-Auftrag für die CDU-Werbekampagne an die Privatfirma „MaNo“des damaligen Landesgeschäftsführers und heutigen Vizeregierungssprechers Mario Faßbender ging – ohne formale Beschlüsse der Parteigremien. „Über die Geschäftsbeziehungen waren nur einzelne Personen informiert“, heißt es im Bericht, der vom Europaabgeordneten Christian Ehler und von Generalsekretär Rolf Hilke unterzeichnet ist. Nur Parteichef Jörg Schönbohm, der damalige Generalsekretär und heutige Chef der Landtagsfraktion Thomas Lunacek und der damalige Schatzmeister Dierk Homeyer seien informiert gewesen. Diese Vorwürfe sind zwar seit Herbst 2006 bekannt. Brisant ist, dass alle im Bericht namentlich Genannten im innerparteilichen Machtkampf zwischen Junghanns und Ex-Generalsekretär Sven Petke zu den Unterstützern des Wirtschaftsministers zählten. So schließen CDU-Kreise nicht aus, dass es im Landesvorstand, der von Petke-Anhängern dominiert wird, zu einer offenen Abstimmung mit der Forderung nach Konsequenzen kommen kann. Junghanns stünde vor der Wahl, sich von Schönbohm und eigenen Anhängern zu distanzieren oder bei einer Abstimmungsniederlage selbst beschädigt zu werden. Das „Petke-Lager“ will die „MaNo-Affäre“ nicht auf sich beruhen lassen. „Ich halte es für einen ernsten Vorgang, über den man nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen kann“, sagt etwa Michael Stübgen, der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Landesgruppe im Bundestag. Und Ehler, einer der Autoren, sagt: „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es ist Sache des Landesvorstandes, daraus Schlüsse zu ziehen.“ Schönbohm hatte die ungewöhnliche Auftragsvergabe damit begründet, dass Kosten gespart werden sollten. Es ging um Effizienzgewinne, sagt auch Lunacek. Lunacek betont, dass der Vorgang bereits von den Wirtschaftsprüfern der CDU untersucht worden sei – ohne Beanstandungen. Alle betonen, dass die Konstruktion juristisch korrekt sei. So weist Faßbender den indirekt im Bericht geäußerten Verdacht von „In-Sich-Geschäften“ strikt zurück. Für ihn hat das Ganze nur ein Kalkül: „Es soll ein Strich unter die Ära Schönbohm gezogen werden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass die CDU schaden nimmt.“