Brandenburg: Macke: Trotz Affäre hat Justiz hohe Akzeptanz

Scheidender Chef des Oberlandesgerichtes zieht Halbjahresbilanz und nennt bei Trennungsgeld „nur einzelne Richter“ betroffen Von Thorsten Metzner Brandenburg/Havel - Brandenburgs Justiz habe ungeachtet der Trennungsgeld-Affäre eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Das erklärte Peter Macke, scheidender Präsident des Brandenburger Oberlandesgerichtes Brandenburg (OLG), am Freitag. „Die Justiz arbeitet gut, sie macht ihren Job im Großen und Ganzen zur Zufriedenheit“, sagte Macke auf einer OLG-Bilanzpressekonferenz in der Stadt Brandenburg. Mit Blick auf die Schlagzeilen zur Trennungsgeld-Affäre fügte Macke, der lange Jahre Präsident des Verfassungsgerichtes war und zum 1. Dezember in den Ruhestand tritt, hinzu: „Die Justiz darf sich nicht verunsichern lassen und sie lässt sich nicht verunsichern.“ Bei rund 150 000 förmlichen Prozessen und weiteren 400 000 anderen Vorgängen, die von der Justiz jährlich bearbeitet würden, böten nur wenige Entscheidungen „Grund zur Aufregung.“ Macke wies darauf hin, dass die im Raum stehenden Vorwürfe wegen zu Unrecht bezogenem Trennungsgeldern gemessen an der Gesamtzahl von 800 Richtern im Land „einzelne Richter“ betreffen. Macke selbst hatte wegen der Trennungsgeld-Affäre im Januar 2004 seinen Rücktritt als Präsident des Landesverfassungsgerichts erklärt und freiwillig rund 3000 Euro Trennungsgeld an die Landeskasse zurückgezahlt. Wobei ihm selbst nie der Vorwurf falscher Angaben gemacht wurde. Er ist bis heute der einzige der in die Schlagzeilen geratenen brandenburgischen Spitzenjuristen, der selbst Konsequenzen aus der Affäre gezogen hat. Macke wollte auf Nachfrage nicht kommentieren, dass bis heute Vorwürfe gegen höchste Repräsentanten der Brandenburger Justiz folgenlos im Raum stehen. Doch betonte der scheidende OLG-Präsident, dass sich alle bisherigen Justiz-dent „wirksam“ für die Interessen der Justiz eingesetzt hätten. Ausdrücklich schloss Macke die frühere Justizministerin Barbara Richstein (CDU) ein, die sich wegen ihres konsequenten Vorgehens in der Trennungsgeld-Affäre den Unmut der Richterschaft zugezogen hatte. Sein Verhältnis zu Richstein, sagte dagegen Macke, sei „bis zuletzt ungetrübt“ gewesen. Dass die Gerichte im Lande arbeitsfähig sind und gut funktionieren, belegte Macke an der Bilanz des Oberlandesgerichtes, dem die vier Landgerichte und 26 Amtsgerichte unterstehen. Danach stieg die Zahl der Verfahren an den Amtsgerichten im 1. Halbjahr 2004 gegenüber dem Vorjahr um 2055 auf 61 800 Verfahren. Davon betrafen 23 269 zivilrechtliche Streitigkeiten, etwa das Einklagen von Außenständen durch kleine Handwerker, wobei die Verfahren im Durchschnitt 5,8 Monate dauern. Nur 4,8 Prozent dieser Verfahren gingen in die zweite Instanz. Dies zeige, so Macke, „die hohe Akzeptanz der Entscheidungen der Amtsgerichte“. In den vergangenen Jahren hatte Macke immer wieder die massive personelle Unterbesetzung der Justiz beklagt – diesmal nicht. Zwar wies Macke, durchaus darauf hin, dass landesweit in den Amtsgerichten, den Landgerichten und dem OLG insgesamt acht Richter fehlen. Doch angesichts der schwierigen Finanzlage des Landes Brandenburg sei eine Aufstockung nicht realistisch. Allerdings warnte der scheidende OLG-Präsident, dass bei der Justiz nicht weiter gespart werden dürfe.