Brandenburg: Märkische CDU vor neuem Burgfrieden

Potsdam - In der CDU-Brandenburg wächst der Frust über die anhaltenden Grabenkämpfe in der Parteiführung. Sie waren in den letzten Wochen zwischen den verfehdeten Lagern um Ex-Generalsekretär Sven Petke und dem neuen Parteichef Ulrich Junghanns erneut ausgebrochen. Vor einer Krisensitzung des Landesvorstandes am heutigen Freitag mahnte Dietlind Tiemann, CDU-Kreisvorsitzende und Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Geschlossenheit in der CDU-Spitze an. „Mit innerparteilichen Machtspielen kann die Union im Land nicht gewinnen, nur verlieren“, warnte Tiemann gegenüber den PNN.

An der Parteibasis gebe es kein Verständnis, wenn die Auseinandersetzungen entgegen den Versprechen beider Seiten nach dem Wahlparteitag in Frankfurt (Oder) weiter geführt würden. Tiemann: „Die Basis will Ruhe!“ Junghanns sei der gewählte Vorsitzende. Er dürfe nicht „aus den eigenen Reihen beschädigt werden“.

Die Mahnung richtet sich faktisch an die Adresse des „Petke-Lagers“, zu dem Tiemann bislang selbst eher gezählt wurde, und das Auslöser der jüngsten Konfrontationen war: Der von Petke-Anhängern dominierte Parteivorstand hatte Junghanns jüngst eine Abstimmungsniederlage bereitet. Gegen Junghanns“ ausdrücklichen Willen hatte der Vorstand Petke zum Chef der Antragskommission für den Parteitag im November gewählt, auf dem das neue CDU-Grundsatzprogramm beschlossen werden soll.

Es ist ein strategischer Job, mit dem man die Parteitagsdramaturgie beeinflussen kann; in der CDU hat ihn üblicherweise der Generalsekretär inne. Junghanns“ „General“ Rolf Hilke, der schon den Vorsitz der Programmkommission Petke überlassen musste, hatte deshalb von einem „Angriff auf den Parteivorsitzenden“ gesprochen. Der Vorgang hat das gegenseitige Misstrauen weiter wachsen lassen – im Umfeld von Junghanns wertet man es als Indiz dafür, dass auf seinen Sturz hingearbeitet wird. Registriert wird auch, dass Petke viel im Land unterwegs ist, wo derzeit Kreisparteitage stattfinden. Dort werden die Delegierten für den Landesparteitag gewählt.

Ob der Landesvorstand heute seine Entscheidung zur Antragskommission rückgängig machen wird, ist unklar. Das letzte Wort hat ohnehin der Parteitag. Auf der Sitzung des Landesvorstandes soll auf Druck des „Petke-Lagers“ außerdem zum wiederholten Male über Konsequenzen aus dem umstrittenen Finanzgebaren der engsten CDU-Spitze um den damaligen Parteichef Jörg Schönbohm im Landtagswahlkampf 2004 beraten werden. Schönbohm hatte damals den 500 000- Euro-Auftrag für die Werbekampagne ohne Vorstandsbeschluss an die Werbe-Firma „Ma-No“ des damaligen Landesgeschäftsführers und heutigen Vize-Regierungssprechers Mario Fassbender vergeben. Eingeweiht waren nur wenige, was in der klammen Partei viele aufregt. Schönbohm hat diese Vergabe inzwischen als „Fehler“ eingeräumt. Formaljuristisch hatten Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaft jedoch keine Rechtsbrüche festgestellt. Eine parteiinterne Kommission unter Vorsitz des Europaabgeordneten Christian Ehler und Generalsekretär Hilke rügte aber Verstöße gegen CDU-Finanz- und -Beitragsordnung. In CDU-Kreisen wurde gestern nicht ausgeschlossen, dass Junghanns aus dem Landesvorstand gedrängt wird, Fassbender als Vize-Regierungssprecher zurückzuziehen, der als enger Vertrauter von ihm gilt. Praktisch geht dies allerdings gar nicht. Fassbender hat einen regulären Arbeitsvertrag mit der Staatskanzlei bis zum Ende der Legislaturperiode.

An der Basis nimmt der Verdruss darüber zu, dass die CDU-Spitze sich vor allem mit sich und mit alten Geschichten beschäftigt – und damit für Schlagzeilen sorgt. „Die Mitglieder erwarten, dass der Landesvorstand die Dinge bereinigt“, sagt etwa Kreischefin Tiemann: „Beide Seiten müssen aufeinander zugehen.“ Die CDU müsse sich endlich um die „wichtigen Themen kümmern, wie die Vorbereitung der Kommunalwahl im nächsten Jahr.“ In CDU-Kreisen wird damit gerechnet, dass sich beide Lager auf einen neuen „Burgfrieden“ verständigen. Wie lange auch immer dieser halten mag.