Brandenburg: Märkische FDP will in den Landtag

Falkenberg - Brandenburgs wiedergewählter FDP-Landeschef Heinz Lanfermann hat die Liberalen auf einen Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag eingeschworen. Die FDP wolle bei den Landtagswahlen im Herbst einen Stimmenanteil von mehr als acht Prozent erreichen, sagte Lanfermann am Samstag bei einem Landesparteitag in Falkenberg (Elbe-Elster). Zudem strebe seine Partei eine Regierungsbeteiligung an. Der ebenfalls im Amt bestätigte FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahlen, Hans-Peter Goetz, bezeichnete ein Regierungsbündnis mit der SPD als mögliche Koalition nach den Wahlen.

Die 191 Delegierten verabschiedeten bei dem Parteitag bei drei Gegenstimmen das Landtagswahlprogramm der FDP mit den Schwerpunkten Bildung und Mittelstandsförderung. Angestrebt wird darin unter anderem die Schaffung von drei Brandenburger Gymnasium zur Förderung von Hochbegabten. Die FDP will den Schulen auch mehr Autonomie zubilligen. An der sechsjährigen Grundschule will sie trotz ihrer Vorbehalte vorerst festhalten. Goetz kritisierte die Bildungspolitik der Brandenburger Sozialdemokraten. Als Regierungspartei habe die SPD schon jetzt die Chance, andere Prioritäten zu setzen und müsse nicht die Landtagswahlen abwarten.

Goetz sprach sich zudem für eine stärkere Förderung des Mittelstandes aus. Die FDP verstehe sich als Anwalt kleiner und mittelständischer Unternehmen. In ihrem Wahlprogramm kündigt die FDP auch den Einsatz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, eine verstärkte Förderung von Existenzgründungen und die Schaffung verlässlicherer Rahmenbedingungen für Unternehmen an.

Die FDP-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, Silvana Koch-Mehrin, warb auf dem Parteitag als Gastrednerin für eine hohe Beteiligung an den Europawahlen am 7. Juni. Vor fünf Jahren hatten sich 26,9 Prozent der wahlberechtigten Brandenburger daran beteiligt. Rund 70 Prozent aller nationalen gesetzlichen Regelungen würden inzwischen durch Brüsseler Entscheidungen mitbestimmt, sagte Koch-Mehrin. Deshalb sei es wichtig, dass auch viele Märker über die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments abstimmten.

Der Bundestagsabgeordnete Lanfermann wurde bei dem Parteitag erwartungsgemäß wieder zum Landesvorsitzenden der FDP gewählt. Nach Angaben eines Sprechers stimmten 134 Delegierte für den 58-Jährigen. 36 Delegierte votierten gegen ihn, vier enthielten sich. Lanfermann, der seit 2003 an der Spitze der märkischen FDP steht, hatte keinen Gegenkandidaten.

Die FDP ist seit dem Bruch der sogenannten Ampelkoalition 1994 nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten. Bei den Wahlen vor fünf Jahren misslang ihr mit einem Stimmenanteil von 3,3 Prozent der Wiedereinzug ins Landesparlament. dpa