Brandenburg: Markov: „Ausgleich ist Umverteilen“ Finanzminister verteidigt „Provinz-Soli“

Potsdam - Den jüngsten Koalitionskrach um einen „Speckgürtel-Soli“ für Landkreise in Brandenburg mit extrem hohen Sozialausgaben hatten SPD und Linke im Vorfeld zumindest entschärft. So kam es am Mittwoch im Landtag zu keinem offenen Streit, als Finanzminister Helmuth Markov (Linke) den vom Kabinett jüngst beschlossenen Entwurf für ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) verteidigte. Ein Entwurf, der bislang keinen sogenannten Sozialkostenfaktor enthält. Dass die SPD zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss plötzlich Nachbesserungen gefordert hatte, war von den Linken als unprofessionell gerügt worden. In seiner Rede ging Markov, der sich vorher mit SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher getroffen hatte, am Mittwoch auf den schwelenden Konflikt zwischen den Regierungsparteien Linke und SPD nicht ein. Er hat aber dem Vernehmen nach zugesagt, dass das Ministerium – dort prüft eine Arbeitsgruppe das Problem – bis Herbst 2012 entsprechende Rechenmodelle vorlegen wird. Die Zeit drängt, das neue Finanzausgleichsgesetz soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Markov verwies darauf, dass das FAG – es regelt die Finanzströme des Landes an die Kommunen – bereits diverse Ausgleichssysteme enthält. „Ausgleich bedeutet Umverteilen“, sagte Markov. Zudem würden die Kommunen ab 2013 mehr Geld erhalten, weil der sogenannte Vorwegabzug bis 2016 schrittweise abgeschafft wird, also die von der SPD/CDU-Koalitionsregierung beschlossene pauschale Kürzung der Kommunalförderung von 50 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem soll der Ausgleichsfonds für hochverschuldete Gemeinden für drei Jahre von 40 auf 45 Millionen Euro aufgestockt werden. Der SPD-Abgeordnete Manfred Richter, der für die SPD redete, sprach sich erneut für einen Sozialkostenfaktor im FAG aus. Für die Opposition, aber auch die Kommunalen Spitzenverbände liegt das Grundproblem in zu niedrigen Gesamtzuweisungen des Landes an die Kommunen. Thorsten Metzner