Dienstwagenaffäre in Brandenburgs Landesregierung: Markov bediente sich im Fuhrpark

Als Finanzminister bestellte sich Helmuth Markov (Linke) zusätzlich zur Dienst-Limousine einen Transporter – für eine Privatfahrt. Ein klarer Verstoß, denn die Vorschriften sahen das nicht vor.

Von Alexander Fröhlich

Stand: 14.04.2016, 23:30 Uhr

Potsdam - Neue Dienstwagenaffäre in Brandenburgs Landesregierung: Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat nach PNN-Recherchen in seiner Zeit als Finanzminister entgegen interner Vorschriften zusätzlich zu seinem Dienst-Pkw einen Transporter des Landes-Fuhrparks für private Zwecke genutzt. Bei dem Transport im Juni 2010 ging es um Markovs Motorrad-Hobby. Nach dem damals noch geltenden Runderlass des Finanzressorts durften Minister nur „die ihnen zu ständigen Nutzung zugewiesenen“, also ihre persönlichen Minister-Dienstwagen, privat nutzen. Von weiteren Landes-Fahrzeugen für Privatfahrten ist im Erlass keine Rede.

Der Bund der Steuerzahler wirft Markov einen Verstoß gegen die Richtlinien und Selbstbedienungsmentalität vor. Finanz- und Justizressort weisen die Vorwürfe zurück, damals sei alles rechtens verlaufen.

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