Brandenburg: Markov-Giftliste bringt selbst Genossen in Rage

Potsdam - Nach dieser Liste drohen entgegen rot-roten Versprechen selbst den Hochschulen massive Kürzungen. Wie berichtet sollen nach der Markov-Vorlage, die jetzt in der Regierung abgestimmt wird, von den derzeit 48 000 Stellen bis 2018 weitere 6220 Stellen abgebaut werden.

Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günter Fuchs, sprach von einem „mittleren Skandal“, einen „Generalangriff auf Bildung und Wissenschaft im Land“, einem „Bruch des rot-roten Koalitionsvertrages“, der eine Priorität für Bildung und Wissenschaft propagiert hatte. Die Pläne sind ein Politikum, da ein Teil der geplanten Kürzungen bereits in den Doppelhaushalt 2013/2014 Eingang finden soll – und damit in der aktuellen Legislaturperiode. Zwar soll es danach 2018 wie jetzt knapp 16 000 Lehrer geben, die Klassenstärken nicht schlechter werden. Für die GEW ist es trotzdem ein Offenbarungseid. „Es beweist, dass die Inklusion nicht ausfinanziert wird.“

Und bei den Hochschulen strafe der Abbau von 356 von 2424 Stellen bis 2018 Wissenschaftsministerin Sabine Kunst lügen, wonach die Umstrukturierung der Hochschullandschaft – erst in der Lausitz, dann im Land – keine Sparprogramm sein soll. Für Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen ist das Hauptproblem, dass „kein klares Konzept erkennbar ist, wo man hin will“, es sei mit dem „Rechenschieber“ erfolgt.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic kritisierte die Markov-Pläne als „Merkel pur“, sie unterschieden sich nicht von der Kanzlerin. „Mit linker Politik hat das nichts zu tun“, sagte er. Das Finanzministerium wies das zurück, es gehe darum, das Land „demografiefest“ zu machen.

Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke erinnerten daran, wie kritisch die Linken dem von der SPD betriebenen Abbau auf 40 000 Stellen gegenüberstanden, den man inzwischen auf 42 000 Stellen gemildert habe.