Brandenburgs Landeshaushalt: Markov macht weniger Schulden

Potsdam - Zwar ist es nur eine Prognose, doch die Haushälter der rot-roten Regierungskoalition in Brandenburg sind zufrieden. Nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums schrieb Brandenburg neben zwei anderen Bundesländern bis Ende November 2011 schwarze Zahlen – das Land ist also ohne neue Kredite ausgekommen. Ursprünglich war im Haushalt für das vergangene Jahr eine Kreditermächtigung von 440 Millionen Euro vorgesehen, die nun nach Darstellung des Finanzexperten der Linke-Landtagsfraktion, Christian Görke, nicht in Anspruch genommen werden mussten. „Bis Ende November 2011 war Brandenburg eins von drei Bundesländern, das schwarze Zahlen schrieb“, sagte Görke. „Die von der Opposition angezettelte Debatte um die Nettokreditermächtigung in Höhe von 270 Millionen Euro für das Jahr 2012 und die damit einhergehende PR-Aktion des Zerschneidens von Kreditkarten, ist damit zumindest für 2011 eine Phantomdebatte gewesen.“ Die rot-rote Regierungskoalition setze den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung fort.

Ein Sprecher des von Helmuth Markov (Linke) geführten Finanzministeriums relativiert die Angaben allerdings und wollte sich nicht festlegen. „Die Zahlen des Bundesfinanzministeriums sind mit unseren nicht deckungsgleich“, sagt er. Ob der Kreditrahmen 2011 in Anspruch genommenen werde musste, stelle sich erst mit dem Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr heraus, der im ersten Quartal dieses Jahres vorgelegt werden soll. Görke sagte hingegen, die Zahlen des Bundes gäben eine Tendenz wieder. „Ich gehe davon aus, dass wir dem Näherungswert entsprechen“, sagte Görke den PNN. Finanzminister Markov nimmt zumindest an, dass Brandenburg 2011 weniger Schulden machen muss als die ursprünglich geplanten 440 Millionen Euro. Görke betonte aber, es bleibe noch viel zu tun für Rot-Rot. Allein für den Doppelhaushalt 2013/14 müssten noch einmal 300 Millionen Euro eingespart werden. „Es ist noch viel Arbeit zu tun“, sagte er.

Tatsächlich konnte Markov aber – wie auch vom Bund festgestellt – im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern einnehmen als erwartet. Allein bei der Lohn- und Einkommensteuer gab es ein Plus um 265 Millionen Euro auf rund 2,96 Milliarden Euro, teilte das Finanzministerium am Freitag in Potsdam mit. Markov führte die positive Entwicklung auf das Wirtschaftswachstum zurück. So gebe es immer mehr Menschen, die Arbeit hätten. Es handele sich zunehmend um Vollzeit-Stellen. Zudem seien vielerorts die Löhne gestiegen. Laut Ministerium ist das Lohnsteueraufkommen im Vergleich zu 2010 um 6,5 Prozent gestiegen.

Etwa 1,477 Milliarden Euro bleiben von den Steuereinnahmen innerhalb der Länder in Brandenburg – das sind rund 160 Millionen mehr als noch 2010. Das Land hatte zum Ende des Haushaltsjahres 2010 Schulden in Höhe von knapp 18,7 Milliarden Euro. Das sind laut Ministerium 7442 Euro Schulden je Einwohner.