Skandalumwitterte Ex-Landesfirma: Markov verlängert BBG-Vertrag

Potsdam - Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP sieht einen Affront gegenüber dem Krampnitz-Untersuchungsausschuss, ja dem gesamten Landtag. Und selbst einzelne Linke räumen hinter vorgehaltener Hand ein, dass man als Oppositionspartei bei solch einer Minister-Entscheidung im Karree gesprungen wäre: Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat überraschend entschieden, dass der gut dotierte Geschäftsbesorgungsvertrag mit der affärenumwitterten privaten Brandenburgischen Bodengsellschaft (BBG) zur Vermarktung landeseigener Kasernen- und Bodenreformgrundstücke nicht zum 31.Dezember 2013 ausläuft, sondern um zwei Jahre bis Ende 2015 verlängert wird. Das hat Markov jetzt in einem Schreiben an Finanzausschusschef Ludwig Burkardt mitgeteilt. Nach dem Brief ist die Entscheidung unumstößlich. Er habe sich, schreibt er, wegen der für das Land verbundenen wirtschaftlichen Vorteile „für eine Ausübung der vertraglich vereinbarten Vertragsverlängerungsoptionen entschieden.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warnte Markov umgehend „vollendete Tatsachen zu schaffen“ - durch eine Vertragsverlängerung mit der Skandalfirma. Der Untersuchungsausschuss habe reihenweise Missmanagement und Ungereimtheiten im Umgang mit Landesvermögen durch die BBG festgestellt. Der CDU-Obmann Dierk Homeyer spricht von einem „Skandal“, einer „Provokation“ und einer „beispiellosen Instinktlosigkeit“ von Markov. Schließlich sei der Unterschungsausschuss gerade dabei, nach dem Verkauf der Potsdamer Krampnitzkaserne als nächstes Ungereimtheiten um den Verkauf der landeseigenen BBG im Jahr 2006 an den Lausitzer Geschäftsmann Frank Marzcinek unter die Lupe zu nehmen. Gegen Marczinek, der mit der gerade erworbenen BBG damals die Krampnitz-Kaserne nach einem Gutachten der Staatsanwaltschaft fünf Millionen Euro unter Wert verkaufte, wird wegen schwerer Untreue. Dabei sei schon die letzte Vertragsverlängerung der gut dotierten Millionenverträge im Jahr 2009 ohne Ausschreibung „ein Lottogewinn für die BBG“ gewesen, so Homeyer. Marczinek ist inzwischen nicht mehr Eigentümer der Firma, und auch kein Geschäftsführer mehr.

In seinem Brief begründet Markov die Entscheidung damit, dass es sich für die überschaubar verbleibenden Restflächen von Bodenreform- und WGT-Grundstücken nicht mehr lohne, über eine sonst nötige europaweite Ausschreibung einen neuen Geschäftsbesorger zu suchen. Das hohe Know-How der BBG gewährleiste Kontinuität. Zudem müsste eine Ausschriebung jetzt veranlasst werden. Linke–Fraktionschef Christian Görke nannte das Vorgehen „nachvollziehebar“, einen „ganz normalen Vorgang“ und im „Interesse des Landes wirtschaftlich vernünftig.“Th. Metzner