Brandenburg: Marschbefehl ins Ungewisse

Andere hat es härter getroffen, aber in Brandenburg trifft es strukturarme Orte Von Thorsten Metzner Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat „enttäuscht“ auf die ankündigte Schließung von Bundeswehr-Standorten im Land Brandenburg reagiert. Dies sei ein „herber Schlag“ für besonders betroffene Standorte wie Doberlug-Kirchhain, Oranienburg und Brandenburg an der Havel, sagte Platzeck gestern gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Er betonte zugleich, dass Brandenburg „im Vergleich mit anderen ost- und westdeutschen Bundesländern, zum Beispiel mit Sachsen, unterdurchschnittlich betroffen ist“. Spekulationen, Brandenburg werde für sein Nein zum geplanten Bombodrom in Wittstock bestraft, seien vor diesem Hintergrund „Quatsch“. Nach dem von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) gestern in Berlin vorgestellten Stationierungskonzept baut die Bundeswehr ihr Personal in Brandenburg von derzeit 12 200 auf 9700 Stellen bis zum Jahr 2010 ab. Wie Staatskanzleichef Clemens Appel erklärte, sieht die Landesregierung auch „keine Möglichkeit“, den Abzug und den Personalabbau der Bundeswehr auszugleichen – etwa durch die Ansiedlung von Landesbehörden. Appel: „Wir werden in den nächsten Jahren selbst Landesbehörden schließen und zusammenlegen müssen.“ Nach dem Struck-Konzept werden im Land zwei große Bundeswehr-Standorte komplett geschlossen – in der Stadt Brandenburg an der Havel und in Oranienburg, wo bislang jeweils große Panzer-Bataillone stationiert sind. In der Stadt Brandenburg fallen bis 2010 damit 930 militärische und zivile Jobs komplett weg, in Oranienburg 740. Nicht weniger hart trifft es die Stadt Doberlug-Kirchhain im strukturschwachen Süden des Landes, bislang Sitz eines Fallschirmjägerbataillons und eines Instandsetzungszentrums. Von den bisher 1610 Jobs bleiben künftig nur noch 520 Jobs übrig. Allerdings wird die Bundeswehr den gut 22 Kilometer entfernten Standort Schönewalde/Holzdorf – dort sitzt die Luftwaffe – ausbauen. Das Personal wird von 1500 auf 2300 Jobs aufgestockt. Mit dem Schrecken davon kommt hingegen das uckermärkische Prenzlau, wo die Sorgen im Vorfeld besonders groß waren: Zwar wird die bisherige Garnison mit 730 Stellen geschlossen – doch wird dafür eine Fernmeldeeinheit mit 660 Soldaten und Zivilbeschäftigten nach Prenzlau verlegt. Verkleinert wird der bislang größte Bundeswehrstandort Brandenburgs in Strausberg, wo zu DDR-Zeiten die Nationale Volksarmee ihr Oberkommando hatte. Statt bisher 2200 Beschäftigten wird die Bundeswehr – dort sitzt unter anderem ein Rechenzentrum und die Akademie für Kommunikation und Information – dort künftig nur noch 1360 Mitarbeiter zählen. Das bislang in Strausberg ansässige Luftwaffenausbildungsregiment bleibt allerdings im Lande – es soll zum umstrittenen künftigen Truppenübungsplatz bei Wittstock verlegt werden. Das allerdings erst nach Abschluss der juristischen Auseinandersetzungen um den Betrieb des Luft-Boden-Übungsplatzes. Wie berichtet lehnt die Landesregierung, der dortige Landkreis und die Anrainerkommunen die Wiederinbetriebnahme des früheren russischen Übungsplatzes ab. Das Konzept der Harthöhe sieht auch eine Reihe kleinerer Einschnitte vor: So verliert Neuruppin sein Kreiswehrersatzamt mit 50 Beschäftigten. Die Stadt Potsdam muss zwar einen Personalabbau von 620 auf 430 Beschäftigte hinnehmen, ebenfalls durch die Schließung des Kreiswehrersatzamtes. Doch dafür wird das Einsatzführungskommando für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im nahen Geltow von derzeit 880 auf 980 Stellen aufgestockt. Erleichterung auch in Storkow (Oder-Spree), wo die Bundeswehr von 860 auf 950 Stellen expandiert. Brandenburgs Landesregierung hatte im Vorfeld der Entscheidung darauf gedrängt, Bundeswehreinheiten mit schwerer Technik für den Katastrophenschutz im Lande vorzuhalten - etwa für Hochwasser-Einsätze. Struck nahm darauf indirekt Rücksicht: Unmittelbar an der Landesgrenze, im sachsen-anhaltinischen Havelberg, wird eine Pioniereinheit stationiert. Die Auswirkungen des Stationierungskonzeptes für Brandenburg lösten ein unterschiedliches Echo aus. SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte „sozialverträgliche Lösungen“. Da es vielfach strukturschwache Gebiete treffe, müssten nun von Bund, Land und Kommunen Nachnutzungskonzepte für geschlossene oder verkleinerte Kasernen erarbeitet werden. Relativ gut kommt Berlin bei Kürzungen weg. Die Stadt bleibt mit 5960 Dienstposten bundesweit größter Einzelstandort. In der Bundeshauptstadt fallen 260 Stellen weg. So wird der Kommandostab der 3. Luftwaffendivision in Gatow mit 240 Angestellten aufgelöst. Außerdem wird der Führungsstab des Unterstützungsregiments 38 mit 20 Stellen ins brandenburgische Storkow verlegt.