Von Thomas Loy und Ralf Schönball: Maserati-Affäre: Senat greift ein Finanzgebaren von Sozialeinrichtungen vor Prüfung. Diakonie soll Treberhilfe kontrollieren

Berlin - Der „Sozialmaserati“ der Berliner Treberhilfe ist inzwischen verkauft. Jetzt weitet sich die Affäre zu einer Debatte über die Finanzierung aller sozialen Träger aus. Die Senatsverwaltung für Soziales kündigte dieser Zeitung an, dass die Abrechnungen öffentlicher Mittel durch die Treberhilfe genau überprüft werden. „Es stellt sich die Frage, auf welchem Weg die Erträge der Einrichtung erwirtschaftet wurden oder ob die Abrechnungssätze dieser Einrichtung zu hoch sind“, sagte Staatssekretär Rainer-Maria Fritsch. Sollte die Treberhilfe korrekt abgerechnet haben, dann müssten die „Kostensätze“ dringend überprüft werden. Das könnte dann auch Konsequenzen für andere Anbieter von Sozialleistungen in Berlin haben.

Die am Montag von Ehlert verbreitete Idee, Stadtführungen zu Sozialprojekten im Maserati anzubieten, ist passé. Der Chef des umstrittenen Anbieters von Sozialleistungen, Harald Ehlert, hat den Luxusdienstwagen für den Zeitwert von 30 000 Euro an ein Potsdamer Autohaus verkauft. Der Wagen war von der Treberhilfe über einen dem Leasing verwandten Mietkauf-Vertrag angeschafft worden. Ehlert will künftig mit dem Diakonischen Werk der evangelischen Kirche kooperieren und einen Aufsichtsrat bilden, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Staatssekretär Fritsch sagte, der Betrieb eines Sportwagens aus Sozialleistungen, die das Land für die Betreuung von hilfebedürftigen Berlinern bereit stelle, habe „mit Sozialwirtschaft gar nichts mehr zu tun“. Die Mittel seien ausschließlich für Projekte der Hilfebedürftigen zu verwenden. Damit reagierte er auf Äußerungen des Chefs der Berliner Treberhilfe vom Vortag, wonach er auch aus „automobiler Leidenschaft“ den Dienstwagen angeschafft habe. Ehlert nannte sich „Sozialunternehmer“ und verglich seine Leistungen mit denen eines Arztes.

„Quatsch“ nannte Staatssekretär Fritsch diesen Vergleich. Ein Arzt setze beim Aufbau einer Praxis eigenes Kapital aufs Spiel und gehe ein unternehmerisches Risiko ein. Dagegen würden Hilfseinrichtungen wie die Treberhilfe aus Spenden und öffentlichen Mitteln finanziert – und das sei ein sicheres Geschäft auf einem fast geschlossenen Markt. „Das Land Berlin stellt öffentliche Gelder zur Verfügung, um Obdachlosen eine Unterkunft zu bieten und in keinem Fall dafür, dass diese Hilfsorganisationen Renditen erzielen“, sagte Fritsch. Überschüsse sollten ausschließlich als Rücklagen für Reparaturen an den Einrichtungen oder auch für neue Projekte verwendet werden – und nicht für teure Autos.

Wie krisensicher Ehlerts Geschäft ist, beschreibt er mit seinen Wirtschaftsprüfern im Jahresabschluss 2008 seiner Firma selbst: „Die erbrachten Leistungen sind gesetzlich nach Sozialgesetzbuch garantiert“ heißt es darin. Und infolge der Krise rechnet er eher noch „mit einer verstärkten Nachfrage nach unseren Dienstleistungen.“ Laut Unternehmensregister ist die Treberhilfe höchst profitabel: Für das Jahr 2008 gab Ehlert einen Gesamtumsatz in Höhe von über zwölf Millionen Euro an und einen Überschuss von 1,1 Millionen Euro. Stolz berichtet er von einer Erhöhung der „Umsatzrentabilität“ von 6,8 Prozent auf 9,44 Prozent.

Auch die Diakonie setzt den Chef der Treberhilfe unter Druck; in dem Verband ist die Treberhilfe wie viele andere soziale Träger Mitglied. Bei einer Pressekonferenz teilte der Chef des Diakonischen Werkes, Thomas Dane, mit, dass er sich die „sozialunternehmerische Verantwortung“ bei der Treberhilfe künftig mit Ehlert teilt. Dane hat umfassende Kontrollbefugnisse. Er wird auch einen Sitz im neuen Aufsichtsrat erhalten. Außerdem willigte Ehlert ein, die Gründung eines Betriebsrats zu voranzutreiben. Der bisherige Chef der Treberhilfe werde weiterhin die Geschäfte leiten.

„Ich werde unsere Seriosität unter Beweis stellen“, erklärte Ehlert. Dane versicherte, in der Treberhilfe werde es künftig nur „angemessene Dienstfahrzeuge“ geben, vergleichbar einem Peugeot 206. Diesen Kleinwagen fährt Dane zur Zeit selbst. Demzufolge müsste Ehlert weitere Dienstwagen verkaufen, darunter zwei Geländewagen von BMW. In der nächsten Zeit will Ehlert auch auf seinen Chauffeur verzichten.

Wie es zu den weitreichenden Zugeständnissen kam, erklärte Ehlert mit der öffentlichen Meinung, die sich jetzt gegen ihn richtet wegen seines provokanten Auftretens mit Maserati und einem Seegrundstück in Caputh. Dort sollen die Treberhilfe-Manager opulente Feste gefeiert haben. Am Montag hatte er die Touren im „Sozialmaserati“ noch für einen „kommunizierbaren Vorschlag“ gehalten, einen Tag später revidierte er nun seine Ansicht.