Massive Konsequenzen gefordert: Brandenburgs Innenminister kritisiert pro-palästinensische Demonstrationen scharf

Michael Stübgen (CDU) sagte der jüdischen Bevölkerung weiteren Schutz zu. Seit dem Angriff auf Israel liegt die Zahl der antisemitischen Vorfälle im Land im hohen einstelligen Bereich.

Stand: 19.10.2023, 11:56 Uhr

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält Konsequenzen für Migranten bei pro-palästinensischen Kundgebungen nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel für notwendig. „Ich persönlich bin der Auffassung, dass wer nach Deutschland kommt, hier bei uns Schutz genießt und hier öffentlich Partei für die Hamas ergreift, jedes Aufenthaltsrecht bei uns verwirkt hat“, sagte Stübgen am Donnerstag im Landtag in Potsdam.

Der Minister sagte weiteren Schutz der jüdischen Bevölkerung zu. „Wir tun alles dafür, um Antisemiten aus Deutschland und von Brandenburg fernzuhalten“, sagte er. Stübgen sprach von einer Zahl antisemitischer Vorfälle im hohen einstelligen Bereich seit dem Angriff in Brandenburg.

Anschläge oder Anschlagsversuche wie in Berlin oder anderswo in Deutschland gibt es in Brandenburg nach den Worten des Innenministers bisher nicht. Stübgen wies auf eine Sicherheitsüberprüfung für Flüchtlinge hin. Für alle finde in der Erstaufnahmeeinrichtung eine gesonderte Sicherheitsüberprüfung statt. Wenn es begründete Sicherheitsbedenken gebe, werde ein Asylbewerber ausgewiesen. (dpa)

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