Volksbegehren zur Massentierhaltung in Brandenburg: Megaställe: Keine Kompromisse

Potsdam - Zwei Wochen vor der Entscheidung des Brandenburger Landtags über das Volksbegehren gegen Massentierhaltung und während der laufenden Verhandlungen der Fraktionen mit den Beteiligten hat der Landesbauernverband (LBV) die Fraktionen aufgefordert, keinerlei Kompromisse mit der Initiative einzugehen. „Wir wollen keinen Tierschutzbeauftragten und schon gar kein Klagerecht für Tierschutzverbände“, betonte LBV-Sprecher Holger Brantsch am Montag in Potsdam. „Die Landwirte in Brandenburg werden keine faulen Kompromisse im Nachgang zum Volksbegehren akzeptieren, die den Bauern Schaden zufügen“, sagte Verbandspräsident Henrik Wendorff nach einer Sitzung des LBV-Vorstandes am Montag in Teltow.

Das Aktionsbündnis Agrarwende will erreichen, dass auf Klage von Tierschutzorganisationen Genehmigungen für neue Ställe gerichtlich überprüft werden können und Missstände bei der Tierhaltung schärfer verfolgt werden. Zudem fordern sie ein Verbot des Kupierens bei Geflügel und Mastschweinen, neue Förderrichtlinien und einen Tierschutzbeauftragten.

Doch der Bauernverband befürchtet, dass die Landwirte dann vor Investitionen zurückschrecken. Viele Anlagen hätten inzwischen ein Alter von 30 Jahren und mehr erreicht, warnte Bauernpräsident Wendorff. „Da ist Modernisierung angesagt mit mehr Licht, Luft und Platz für unsere Tiere“, sagte er. Doch dies werde sowohl durch die Forderungen des Volksbegehrens als auch mit einem möglichen Kompromiss verhindert. „Wer jetzt einem übereiligen Kompromiss zustimmt, erreicht letztlich das Gegenteil dessen, was zum Volksbegehren offiziell propagiert wurde.“ Mit kurzfristigen Zugeständnissen seien mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit brandenburgischer Landwirtschaft und auch die „gewünschte regionale Versorgung“ gefährdet. Der Bauernverband forderte den Landtag daher auf, das Volksbegehren abzulehnen. Ein möglicher Volksentscheid soll noch vor Beginn der Sommerferien am 17. Juli laufen.

Einen starken Verbündeten hat der Bauernverband: Die SPD-Landtagsfraktion und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der legt es ausdrücklich auf einen Volksentscheid an. Er hatte kürzlich das Klagerecht für Tierschutzverbände klar abgelehnt. Dies würde zu einem Einbruch bei den Investitionen der Landwirte und zu höherer Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft führen. Daher sei „ein Klagerecht mit der SPD nicht zu machen“, so Woidke. „Wer das will, wird über den Volksentscheid gehen müssen.“

Dagegen zeigte die Linke in der rot-roten Koalition zumindest Sympathien für die Ziele des Volksbegehrens. Vor allem Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (Linke) hatte wiederholt für Verstimmungen bei der SPD gesorgt. Im Landtag sprach er sich Mitte März für die Berufung eines Landes-Tierschutzbeauftragten aus, auch das Volksbegehren hat er unterschrieben. Die Linke will sich an diesem Thema allerdings nicht verkämpfen – zumal die Ablehnung der Massentierhaltung kein Kernthema für sie sei, für das es sich lohnt, in der Koalition Konflikte auszutragen, wie es aus der Fraktion heißt.

In der Opposition, insbesondere in der CDU, wird die harte Haltung der SPD als politisch unklug bewertet. Allen Seiten müsste jetzt an Kompromissen gelegen sein. Auch der Bauernbund, der bäuerliche Familienbetriebe vertritt, hält nicht allzu viel von den Forderungen des Volksbegehrens, fordert aber, dass Kommunen mit neuen Instrumenten ausgestattet werden: Etwa indem für neue Mega-Ställe zwingend gemeindliche Bebauungspläne nötig sind. Die Landespolitik könne auch nicht einfach die Stimmungslage im Land bei den Verbrauchern und den Erfolg des Volksbegehrens ignorieren. axf/dpa