Von Thorsten Metzner: Mehr Geld für Bildung

Potsdam - Die rot-rote Landesregierung will 2010 mehr Geld in Schulen und Kindertagesstätten, in Unternehmen und Hochschulen und entgegen allen Befürchtungen sogar in die Kultur investieren. Dafür werden unter anderem die Mittel für die Sanierung löchriger Landesstraßen und für Kommunen gekürzt. Das alles sieht der 10,5-Milliarden-Haushalt für 2010 vor, den Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Dienstag erfolgreich durch das Kabinett brachte. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach danach von einem trotz der angespannten Haushaltslage „soliden“, ausgewogenen Etat – und fügte mit Blick auf Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung hinzu. „Auch wir betreiben Klientelpolitik, aber für alle Brandenburger.“ Alle Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben, werden im Haushalt umgesetzt, sagte Markov.

Die Gesamtausgaben Brandenburgs gegenüber 2009 steigen um eine halbe Milliarde Euro, was allerdings weniger auf rot-rote Wohltaten, als auf nur in diesem Jahr wirkende Faktoren zurückzuführen ist: Das sind etwa zusätzliche Gelder aus dem Konjunkturpaket II und eine jetzt verbuchte Lücke aus 2009 von 148 Millionen Euro, wie Markov erläuterte. Gleichzeitig erwartet das Land wegen der Finanzkrise 850 Millionen Euro weniger Einnahmen, sodass der Konsolidierungsdruck dennoch groß war. Brandenburg – mit 18 Milliarden Euro verschuldet – nimmt 650 Millionen Euro neue Schulden auf, ehe die Netto-Neuverschuldung nach den Planungen ab 2011 dann Jahr für Jahr um 150 Millionen Euro sinken soll. Ab 2014 soll – so das neue Ziel – das Land ohne neue Kredite auskommen, wie Platzeck erstmals offiziell bestätigte. Trotzdem wird der Schuldenberg Brandenburgs bis dahin auf über 20 Milliarden Euro anwachsen. Dass das Land in diesem Jahr besser als erwartet über die Runden kommt, hat mit günstigen Rahmenbedingungen zu tun: So gibt Brandenburg 2010 dank des geringen Zinsniveaus „nur“ 747 Millionen Euro für Zinsen aus – mehr als einhundert Millionen Euro weniger als 2009.

Entsprechend der Prioritäten des rot-roten Koalitionsvertrages gibt es klare Gewinner: So werden für Bildung 384 Millionen Euro ausgegeben, 352 Millionen Euro waren es 2009. Rot-Rot werde erstmals seit 1990 Hunderte junge Lehrer einstellen, sagte Platzeck. 13 Millionen Euro sind vorgesehen, um den Betreuungsschlüssel in den Krippen auf eine Erzieherin für 6 Kinder (7) und in den Kitas auf 1:12 (noch 13) zu senken. Bislang ist Brandenburg beim Kita-Betreuungsschlüssel bundesweit Schlusslicht. Für das „Schüler-Bafög“ für sozial benachteiligte Abiturienten, das sich wegen juristischer Probleme verzögert, sind 1 Million Euro geplant. Die Schulen in freier Trägerschaft, die bereits unter Rot-Schwarz eine Benachteiligung durch das SPD-Bildungsministerium beklagt hatten, erhalten 20 Millionen Euro mehr, nämlich 140 Millionen Euro.

Nicht beklagen kann sich mit 538 Millionen Euro (2009: 481) auch Linke- Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Zudem können alle Bundes- und EU-Mittel mit dem Landesanteil kofinanziert werden. Und Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) hat 472 Millionen Euro für Hochschulen zur Verfügung – 428 Millionen waren es 2009. Selbst die allgemein befürchteten Einschnitte in der Kultur bleiben aus: Mit 90,8 Millionen Euro stehen für Theater, Orchester, Museen und freie Träger im Land sogar 9 Millionen Euro mehr als 2009 zur Verfügung. Sie werden für Tarifsteigerungen benötigt, 1,4 Millionen Euro erhalten die Musikschulen mehr, 1,3 Millionen sind für das Filmorchester Babelsberg und 5 Millionen für den „Masterplan“ der Preußischen Schlösserstiftung vorgesehen.

Trotzdem wurde der Rotstift angesetzt. Die Kommunen erhalten rund 200 Millionen Euro weniger. Für Hochbau sind 40 Millionen weniger, für Stadtentwicklung 14 Millionen Euro, für Landesstraßenbau 3,5 Millionen weniger vorgesehen. Zum Jubel ist im Kabinett niemandem zumute. „Das eigentliche Drama“, so heißt es unisono, „wird der Haushalt 2011“. Und auch Finanzminister Helmuth Markov sagte: „Das nächste Jahr wird richtig schwierig.“