Brandenburg: Mehr Geld für die Berliner Bezirke

Berlin/Potsdam - Der Berliner Senat ist bereit, auf die Finanznöte der Bezirke großzügig einzugehen. Sie erhalten in den nächsten zwei Jahren jeweils 25 Millionen Euro mehr für ihr Personal. Damit wird eine zentrale Forderung der Bezirksbürgermeister in voller Höhe erfüllt. Einige Bezirke hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, mit ihren Budgets nicht auszukommen und bürgernahe Leistungen einschränken zu müssen.

Mit dem Doppelhaushalt 2008/09, der vom Senat gestern vorgelegt wurde, werden auch die öffentlichen Finanzmittel für die Hilfen zur Erziehung auf 319 Millionen Euro aufgestockt. Das sind 29 Millionen mehr als 2007. Außerdem stehen für die Kindertagesstätten zusätzlich 39 Millionen Euro zur Verfügung, denn die Zahl der betreuten Kinder und die Betreuungskosten steigen. Aufgestockt werden auch die Zuweisungen für Lehrmittel um 2,4 Millionen Euro (2008) und 4,9 Millionen Euro (2009): Bis 2011 sollen die Zuschüsse für Lehrmittel auf 9,8 Millionen Euro erhöht werden. Für Hartz-IV-Empfänger (Kosten der Unterkunft) wird der Haushaltsansatz im Vergleich zu 2007 um 368 Millionen Euro erhöht. Davon zahlt der Bund 134 Millionen Euro.

Die erfolgreiche Haushaltssanierung und die sprudelnden Steuerquellen machen es möglich, dass der Senat auf die Finanzprobleme der Bezirke eingehen konnte. Denn ab 2008 wird im Landesetat zum ersten Mal seit 1990 ein Überschuss erwirtschaftet. Berlins mächtiger Schuldenberg von 60,1 Milliarden Euro kann in den kommenden Jahren in kleinen Schritten abgebaut werden. Im Wahljahr 2011 wird Berlin voraussichtlich „nur“ noch 58,5 Milliarden Euro Schulden haben. Die Berliner Finanzen seien nun kein Hinderungsgrund mehr für eine Vereinigung der Länder Berlin und Brandenburg.

Anlässlich der gestrigen Vorlage des Doppelhaushalts erklärt der brandenburgische FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann: „Wenn das hochverschuldete Land Berlin bereits mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 beginnt, seine Schulden abzubauen, muss dies in Brandenburg erst recht möglich sein.“ Bei aller vollmundigen Rhetorik ließe aber Finanzminister Rainer Speer (SPD) die Konsequenz und den notwendigen Willen zur Konsolidierung des Haushalts vermissen. za