Brandenburg: Mehr Geld für Straßen, Innovationen und angehende Meister

Potsdam - Die Arbeitslosenquote ist landesweit mit 9,0 Prozent auf einem Rekordtief, das Wirtschaftswachstum ist einsame Spitze – zumindest in Ostdeutschland – und auch beim Tourismus übertrifft in der Regel eine Wasserstandsmeldung die nächste. Alles in allem betrachtet, hat sich Brandenburgs Wirtschaft in den vergangenen fünf Jahren gut entwickelt. Hart getroffen hatte das Land in der rot-roten Legislaturperiode lediglich der Zusammenbruch der heimischen Solarindustrie. Wie beim Dominoeffekt hatten der ruinöse Wettbewerb mit der asiatischen Billigkonkurrenz und das Fehlen von Innovationen die deutschen Moduleproduzenten vom Markt gefegt. Die wichtigsten Herausforderungen für die nächsten fünf Jahre sind aus Sicht der brandenburgischen Wirtschaft sicherlich der zunehmende Fachkräftemangel, die Instandhaltung der Infrastruktur und nicht zuletzt die Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld. Die zentralen Forderungen der wichtigsten Verbände an die neue Landesregierung haben die PNN zusammengestellt.

INFRASTRUKTUR

Sowohl die drei Industrie- und Handelskammern (IHKn) als auch die beiden großen Bauverbände der Hauptstadtregion halten den zunehmenden Verfall der Straßen und Brücken in Brandenburg für eines der vordringlichsten Themen und fordern deutlich mehr Investitionen in die Instandhaltung. „In den vergangenen fünf Jahren hat das Land Brandenburg Investitionen in die gesamte Infrastruktur vernachlässigt“, heißt es etwa im gemeinsamen Parlamentarierbrief der Fachgemeinschaft Bau und des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg. Die neue Landesregierung müsse künftig jährlich 90 Millionen Euro zumindest für die Sicherung des Status quo bereitstellen. Dem Instandhaltungsauftrag werde das Land schon seit Jahren nicht mehr gerecht, heißt es auch in den sogenannten Wahlprüfsteinen der IHKn. „Der Finanzbedarf für den Erhalt, Aus- und Neubau der Landstraßen muss nachhaltig sichergestellt werden.“ Außerdem kritisieren die Kammern den Zustand des öffentlichen Nahverkehrs als nicht ausreichend und forden wie die Bauverbände die zügige Fertigstellung des Flughafens BER bei gleichzeitiger Planung der Erweiterung zur Anpassung an die stetig steigenden Fluggastzahlen.

FACHKRÄFTEMANGEL

Mangelware sind gut ausgebildete Fachkräfte derzeit etwa in der IT-Branche. Der regionale Branchenverband SIBB erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie mehr unternimmt, um lokale Hochschulabsolventen im Land zu halten. Gebraucht würden aber auch entsprechende Aus- und Fortbildungskonzepte in der IT-Wirtschaft. Die IHKn fordern zudem eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mehr Anreize für potenzielle Rückkehrer.

AUSBILDUNG

Rund 5000 Ausbildungsplätze waren in diesem Jahr kurz vor Beginn des Ausbildungsjahres noch unbesetzt. Die Zahl freier Stellen steigt seit Jahren. Die drei Handwerkskammern (HWKn) machen dafür auch die Politik verantwortlich. In Brandenburg werde zu sehr auf ein späteres Studium gedrängt, die Ausbildungsberufe dafür während der Schulzeit vernachlässigt. Die Berufsorientierung müsse verbessert werden. Das sehen auch die Bauverbände so: „Die duale Ausbildung muss wieder verstärkt in den Fokus der Landespolitik rücken“, heißt es im gemeinsamen Parlamentarierbrief. Ferner bedürfe es einer „Willkommenskultur und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Jugendliche und Zuzügler mit Migrationshintergrund“, Fahrtkosten von Azubis seien künftig durch das Land zu fördern.

RAHMENBEDINGUNGEN

Wohnraum in den Berlin nahen Gemeinden Brandenburgs ist rar, entsprechend fordern die Bauverbände ein Wohnungsbauprogramm. Die Handelskammern sehen dagegen Nachholbedarf bei der Förderung der Innovationskraft. Die Ausgaben des Landes dafür lägen deutlich unter dem Bundesschnitt. Zudem sei die gemeinsame Innovationsstrategie Brandenburgs und Berlins bei mehr als zwei Dritteln aller märkischen Betriebe unbekannt. Die Handwerkskammern fordern dagegen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise und finanzielle Unterstützung für angehende Meister. Wenn auch nicht eine Fusion mit Berlin so fordert der IT-Verband SIBB zumindest eine verstärkte Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ mit dem Nachbarn. Die IHKn verlangen ebenfalls ein klares Bekenntnis der brandenburgischen Politik zu Berlin. Matthias Matern