Brandenburg: Mehr Neonazis in Brandenburg

Verfassungsschutz-Chefin sieht Trend zur rechtsextremen Allianz mit Sorge Von Michael Mara Potsdam - Der Verfassungsschutz beobachtet die Stärkung des rechtsextremistischen Lagers mit Sorge. Zwar sei die geplante „Nationale Volksfront“ aus NPD, DVU und Neonazis „so in Brandenburg noch nicht erkennbar“, sagte die neue Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber am Dienstag bei einem Besuch der PDS-Landtagsfraktion. Doch müsse die zunehmende Tendenz zur Vernetzung und zu Bündnissen sehr ernst genommen werden. Die Vernetzung schlage sich zum Beispiel auch in der zunehmenden Kooperation von DVU und NPD nieder. Die DVU, die im neuen Landtag mit sechs Abgeordneten vertreten ist, nähere sich der NPD an – auch „in der Sprache“, sagte Schreiber. DVU-Funktionäre sprächen auf NPD-Veranstaltungen. Allerdings sei die DVU auf kommunaler Ebene „schwach verankert“, was sie von der NPD in Sachsen unterscheide. Nach Angaben der Verfassungsschutz-Chefin haben sich auch Teile der Neonazi-Szene der NPD angenähert. Unter den Neonazis werde derzeit diskutiert, wie weit die Zusammenarbeit mit der NPD gehen solle. Der NPD sei es inzwischen gelungen, Abwanderungen junger Mitglieder in den neonazistischen „Bund neue Ordnung“ auszugleichen, sagte Schreiber. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, wo DVU beziehungsweise NPD in die Parlamente einzogen, habe es eine Reihe von Eintritten gegeben. Zugleich sei durch die Übertritte zum „Bund neue Ordnung“ die Zahl der Neonazis im Land von 220 auf 300 gestiegen. Trotz der Wahlabsprachen mit der DVU rechnet der Verfassungsschutz nicht damit, dass die NPD auf Aktivitäten in Brandenburg verzichten wird. „Es gibt deshalb keinen Anlass zur Entwarnung“, so Schreiber. Zur bundesweiten Diskussion um ein NPD-Verbot sagte die Verfassungsschutz-Chefin, es müsse genau geprüft werden, wo es sinnvoll ist. Ein Verbot sei aber kein Ersatz für die inhaltliche und öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, die die gesamte Gesellschaft führen müsse. Unverändert hoch ist nach Angaben von Schreiber die Gewaltbereitschaft rechtsextremistisch geprägter Jugendcliquen in Brandenburg. Als eine Konsequenz der strukturellen Veränderungen innerhalb der rechtsextremen Szene kündigte Schreiber an, dass der Verfassungsschutz in seiner Informationspolitik offensiver werden müsse.

Michael Mara