Brandenburg: Mehr Platz fürs Hochwasser

Potsdam - Als Konsequenz aus der aktuellen Krisensituation an der Oder will Brandenburg den Hochwasserschutz weiter verbessern. Vertreter der Regierung und der Fraktionen plädierten am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag in Potsdam einhellig für die weitere Deichsanierung sowie für die Schaffung neuer Überflutungsflächen. Zudem soll das sogenannte Biber-Management verbessert werden.

Umweltministerin Anita Tack (Linke) sagte: „Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser.“ Bislang seien mit einem Aufwand von 220 Millionen Euro rund 90 Prozent der 160 Kilometer langen Oderdeiche saniert worden. Jetzt müsse der Deichbau weiter vorangetrieben werden. Zudem sei es „dringend geboten“, neue Polder zu schaffen. „Dem Fluss mehr Raum zu geben, ist der beste Hochwasserschutz“, betonte die Ministerin. Das gelte allerdings nicht nur für Brandenburg, sondern vor allem auch für Polen. Es sei ein europäischer Hochwasserschutz nötig. Tack fügte hinzu, Land und Kommunen müssten sich zudem beim Umgang mit Bibern besser abstimmen. Diese Tiere hätten zwar während des aktuellen Hochwassers zu keiner Zeit einen Deich wirklich gefährdet. Jedoch hätten sie 65 größere Schadstellen an Deichen verursacht, die abgesichert werden mussten. Es gehe natürlich um ein Konfliktfeld mit dem Tierschutz, sagte die Ministerin. Jedoch sei auch eine Risikobewertung in Sachen Biber nötig.

Auch Innenminister Rainer Speer (SPD) sieht die Notwendigkeit zu Nachbesserungen beim Umgang mit den Bibern. Schwerpunkte im Hochwasserschutz lägen jedoch im Deichbau und in der Schaffung neuer Polder. Dabei müsse auch das Nachbarland Polen entsprechende Schutzmaßnahmen voranbringen. In Brandenburg würden unter anderem in der Neuzeller Niederung 1500 Hektar Überflutungsflächen geschaffen, sagte Speer. Für zusätzliche Polder in der Ziltendorfer Niederung gebe es hingegen noch keine Einigung.

CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski wies darauf hin, dass nach dem Jahrhunderthochwasser der Oder im Jahr 1997 insgesamt 6000 Hektar Überflutungsflächen in Brandenburg geschaffen werden sollten. Bislang seien aber nur 60 Hektar Polder hinzugekommen. Damit fehlten in Brandenburg an der Oder sowie auch an der Elbe Rückhalteflächen. Das neue Hochwasser habe gezeigt, dass energischer gehandelt werden müsse.

Auch nach Ansicht von Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser ist der Hochwasserschutz hinter dem Möglichen zurückgeblieben. Land, Bund und EU müssten gemeinsam mit Polen weitere Schutzprojekte anschieben.

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke bot Polen eine enge Kooperation an, um vor allem am Oberlauf der Oder im tschechisch-polnischen Grenzgebiet mehr Rückhalteflächen zu schaffen. Außerdem müssten in Polen noch rund 1000 Kilometer Deiche saniert werden. Dazu sei ein europäisches Hochwasser-Risikomanagement vonnöten, sagte Woidke. Die Oder brauche aber auch in Brandenburg mehr Raum und vollständig sanierte Deiche.

Susann Fischer

Susann Fischer