Brandenburg: Merkel kommt zum Wahlparteitag Brandenburger CDU kürt am 27. 1. neue Führung

Potsdam - Brandenburgs CDU will am 27. Januar 2007 in Frankfurt an der Oder ihre neue Parteispitze wählen. Am Freitag galt als sicher, dass der am Abend tagende CDU-Landesvorstand diesem Vorschlag des scheidenden Landeschefs Jörg Schönbohm für den vorgezogenen Wahlparteitag folgen wird. Sprecher Rüdiger Scholz bestätigte außerdem, dass die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel in Frankfurt (Oder) erwartet wird. „Die Zusage ist da.“ Um die Nachfolge von Schönbohm als Parteichef bewerben sich – bislang – sein Wunschnachfolger, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und Ex-Generalsekretär Sven Petke, der wegen der Email-Affäre von Schönbohm zum Rücktritt gezwungen worden war. Am Donnerstagabend hatte Schönbohm bereits ein Treffen der 18 Kreischefs einberufen, um über einen Ausweg aus der Führungskrise der Union zu beraten. Im Gegensatz zur letzten Landesvorstandssitzung, auf der der CDU-Chef wegen der Entlassung Petkes heftige Kritik einstecken musste, blieb es dort nach Teilnehmerangaben ruhig. Auch Kreischefs wie Dieter Dombrowski (Havelland), Danny Eichelbaum (Teltow-Fläming) oder Jens Koeppen (Uckermark), die klar zum „Petke-Lager“ gezählt werden, hielten sich zurück und vermieden jede offene Konfrontation. Das Gremium war sich nach Angaben von Scholz auch einig darin, dass es jedem Kreisverband in „Eigenregie“ überlassen bleiben soll, wie die Vorstellung der Kandidaten organisiert wird. Petke hatte Regionalkonferenzen mit Rededuellen vorgeschlagen.

Auf der Sitzung forderten einige Kreischefs, den internen Bericht der von Junghanns geleiteten Untersuchungs-Kommission zur Aufklärung der Email–Affäre in der CDU-Landesgeschäftsstelle den Parteigremien zur Verfügung zu stellen, was bislang abgelehnt wird. Wie berichtet, hatte die Kommission erhebliche Verstöße gegen den Datenschutz, aber auch Misswirtschaft im kaufmännischen Geschäftsverkehr und bei Verträgen festgestellt. In der Sitzung stellte Schönbohm eneut klar, dass er sich nicht nur deshalb von Petke getrennt habe, sondern weil er prinzipiell kein Vertrauen zum Generalsekretär mehr gehabt habe. thm